Sacharow-Preis für Belarussische Opposition

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Der Sacharow-Preis würdige "den Mut der belarussischen Opposition und ehrt ihren Kampf für Demokratie und Freiheit", erklärte Ratspräsident Michel. Die Vertreter der Opposition verkörperten tagtäglich den Kampf für Menschenrechte und Meinungsfreiheit, sagte EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Donnerstag bei der Bekanntgabe in Brüssel. Die demokratische Opposition habe die Wahrheit an ihrer Seite, und diese könne von roher Gewalt nicht besiegt werden, schrieb er.

Die Oppositionsbewegung in Belarus erhält den Sacharow-Menschenrechtspreis des Europaparlaments. Das EU-Parlament würdigt damit den Einsatz der Gegner des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko für einen friedlichen Machtwechsel. Merkels Sprecher begrüßte den Sacharow-Preis umgehend als "starkes Zeichen der Solidarität".

Die EU wird nun Vermögenssperren und Reiseverbote gegen rund 40 Mitglieder des Regimes verhängen, denen sie die Schuld an der Manipulation der Wahlen vom 9. August und der anschließenden Niederschlagung von Protesten gibt.

Die Auszeichnung richte sich an die demokratische Opposition in Belarus vertreten durch den Koordinierungsrat, politische Aktivistinnen wie Swetlana Tichanowskaja und Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft wie die politisch engagierte Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch, erklärte das Europaparlament. Das Land steckt in einer schweren innenpolitischen Krise. Die 38-Jährige ist derzeit die führende Stimme im Exil gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenko.

Die Frauen-Troika mit Tichanowskaja an der Spitze wurde schnell zum Symbol des Widerstands gegen Lukaschenko. Der 66-Jährige ließ sich dann nach 26 Jahren an der Macht zum sechsten Mal in Folge zum Präsidenten ausrufen - mit mehr als 80 Prozent der Stimmen. Doch Tichanowskaja zweifelte das Ergebnis an. Dort hatte sie aus Angst um die Familie die Kinder im Wahlkampf in Sicherheit bringen lassen. Seitdem gehen jedes Wochenende zehn- und teilweise hunderttausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straße, um gegen Lukaschenko zu protestieren - trotz der Gefahr von Verhaftungen und kürzlich sogar der Drohung seitens der Polizei, gegebenenfalls scharfe Munition gegen die Demonstrierenden einzusetzen.

Viele ihrer Mitstreiterinnen, darunter Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo, sitzen entweder im Gefängnis oder mussten das Land verlassen. Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und hat Tichanowskaja und der Demokratiebewegung breite Unterstützung zugesichert.

Die Verleihung des Sacharow-Preises findet am 16. Dezember im Europäischen Parlament in Straßburg statt. 2019 wurde er dem Ökonom Ilham Tohti wegen seiner Arbeit zur Verteidigung der chinesischen Minderheit der Uiguren verliehen. Er wird jährlich vom Europäischen Parlament an Menschen verliehen, die sich "in besonderer Weise für die Menschenrechte eingesetzt haben".

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