Alkoholverbot bleibt - Gericht hebt Berliner Sperrstunde auf

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Das VG Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die mit der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung verhängte Sperrstunde für Gaststätten einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält. Zugleich beantragte die Senatsverwaltung demnach eine Zwischenverfügung, mit der verhindert werden sollte, dass die elf Antragsteller ihre Gaststätten bis zur Entscheidung über die Sperrstunde länger geöffnet halten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bedauerte die Entscheidung.

Gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts kann vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Einspruch eingelegt werden.

Die Sperrstunde war am 10. Oktober in Kraft getreten.

Der Senat hatte am Dienstag vor dem Hintergrund der deutlich gestiegenen Infektionszahlen beschlossen, dass Restaurants, Bars, Kneipen und die meisten Geschäfte künftig zwischen 23.00 und 6.00 Uhr geschlossen sein müssen.

Das Berliner Verwaltungsgericht argumentierte nun, es sei nicht ersichtlich, dass die Sperrstunde erforderlich sei, um das Infektionsgeschehen zu kontrollieren. Mit einer Sperrstunde für die Gastronomie werde erreicht, dass sich junge Menschen dann an anderen Orten träfen, für die keine Hygienekonzepte gelten, so die Argumentation.

Der Berliner Senat beschloss am Freitagnachmittag, beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen, wie die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung auf Twitter mitteilte.

Erwartet wurde, dass zahlreiche weitere Betriebe sich nicht mehr an die Vorgabe gebunden fühlen, um 23.00 Uhr zu schließen. Er fügte hinzu: "Da gab es überhaupt keine Faktengrundlage. Und schon aus diesem Grund ist diese Sperrstunde unverhältnismäßig".

Bundesgesundheitsminister Spahn sagte dagegen in Berlin, es sei "ohne Zweifel so", dass gerade in Großstädten Situationen in den späten Abendstunden, "gerade mit Alkohol", ein "Treiber des aktuellen Infektionsgeschehens" seien.

Das Verwaltungsgericht fand in seinem Beschluss zahlreiche Argumente gegen die Sperrstunde.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, erklärte, Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie seien zwar wichtig, dürften "jedoch nicht dazu führen, dass wir demokratische Grundsätze und elementare Freiheitsrechte mit Füßen treten".

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