ROUNDUP: EU einigt sich auf Ziele für Russland-Sanktionen im Fall Nawalny

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Die EU-Außenminister wollen nun mit Sanktionen gegen die Verantwortlichen reagieren. Diese gleichwertige Antwort - also ebenfalls eine Liste mit Namen - sei Praxis in der Diplomatie, sagte Lawrow.

Die EU-Strafmaßnahmen umfassen Einreiseverbote und Vermögenssperren. Sie könnten damit bereits in den kommenden Tagen in Kraft treten.

Zu den Betroffenen zählen nach Angaben aus dem heutigen Amtsblatt der Europäischen Union unter anderem Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Bortnikow sowie der Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko. Betroffen sind zudem die beiden Vizeverteidigungsminister Alexej Kriworutschko und Pawel Popow.

Als betroffene Organisation wird das staatliche russische Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie genannt. Es war bereits im Fall des Anschlags auf den früheren russischen Geheimdienstler Sergej Skripal in Großbritannien mit dem international verbotenen militärischen Nervenkampfstoff Nowitschok in Verbindung gebracht worden.

Moskau behauptet auch, dass alle Nowitschok-Vorräte aus sowjetischer Entwicklung auf russischem Gebiet vernichtet worden seien.

Nawalny war am 20. August während eines russischen Inlandsflugs kollabiert. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Dort lag er wochenlang im Koma. Der 44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch nicht vollständig genesen und weiter in der Bundesrepublik.

Die EU-Außenminister bringen Sanktionen auf den Weg: Sie unterstützten bei ihrem Treffen in Luxemburg grundsätzlich einen deutsch-französischen Plan für ein solches Vorgehen und einigten sich darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr, begründeten sie den Schritt damit, dass Russland Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat bislang nicht nachgekommen sei.

Es gebe "keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny als eine russische Beteiligung und Verantwortung", hatten Deutschland und Frankreich vergangene Woche gemeinsam erklärt.

Grund ist der Mordversuch an Alexej Nawalny, dem einzigen Oppositionellen, den Kremlherrscher Wladimir Putin offenbar fürchtet. Der Kreml weist solche Schuldzuweisungen allerdings als "absolut nicht zulässig" zurück. Die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, sagte Sprecher Dmitri Peskow. Russland wirf den deutschen Behörden immer wieder vor, keine Beweise für eine Vergiftung Nawalnys vorgelegt zu haben. Damit verstoße das Land gegen internationale Rechtsvorschriften.

Nun steht fest, gegen wen sich die EU-Sanktionen im Fall Nawalny richten werden. Die in der EU für Außenpolitik verantwortlichen Politiker verstünden nicht die Notwendigkeit eines von gegenseitiger Wertschätzung geprägten Gesprächs, wird Lawrow von der Agentur Interfax zitiert.

Die EU-Außenminister hatten sich am Montag bei einem Treffen in Luxemburg auf neue Strafmaßnahmen verständigt. Russland hatte verschiedene Versionen gestreut zu dem Fall.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag) soll auch der Kreml-Vertraute Jewgeni Prigoschin von der EU mit Sanktionen belegt werden. Hintergrund sind Verstöße gegen das Waffenembargo gegen Libyen.

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