Nawlalny-Anschlag: EU setzt Sanktionen in Kraft

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Außenminister Asselborn begrüßt weitere EU-Sanktionen. Neben den genannten Personen sind noch vier weitere Gefolgsleute Putins neu auf der Sanktionsliste.

Die Strafmaßnahmen, die EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen, sollen nun im schriftlichen Verfahren formell beschlossen werden.

Bereits am Vortag hatte Lawrow mit Blick auf die Spannungen im Fall Nawalny die EU vor einer zeitweiligen Beendigung des Dialogs gewarnt.

Russland hat die wegen der Vergiftung des Kremlgegners Alexej Nawalny verhängten EU-Sanktionen scharf kritisiert und Gegensanktionen angekündigt. Die Strafmaßnahmen traten am Donnerstag in Kraft.

Zu den Betroffenen zählen nach Angaben aus dem heutigen Amtsblatt der Europäischen Union unter anderem Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Bortnikow sowie der Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete dieses Vorgehen als bewussten unfreundlichen Schritt gegenüber Russland, laut Peskow entbehrt diese Entscheidung jeglicher Logik. Dass die Beziehungen zwischen der EU und Moskau von einer Person abhängig gemacht würden, hielt er für bedauerlich.

Ist nach seiner Vergigtung noch nicht vollständig genesen und macht in Deutschland eine Reha-Maßnahme Alexej Nawalny. |           Bild Navalny  Instagram  dpa
Ist nach seiner Vergigtung noch nicht vollständig genesen und macht in Deutschland eine Reha-Maßnahme Alexej Nawalny. | Bild Navalny Instagram dpa

Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug in Sibirien zusammengebrochen. Dort lag er wochenlang im Koma. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk und einem Aufenthalt im örtlichen Krankenhaus wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt.

Hauptinitiatoren der Maßnahmen gegen Russland sind Deutschland und Frankreich. Bisher sei von Russland keine glaubhafte Erklärung zu dem grausamen Mordversuch geliefert worden, hatte es zuletzt in einer Erklärung des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian geheißen.

Moskau behauptet auch, dass alle Nowitschok-Vorräte aus sowjetischer Entwicklung auf russischem Gebiet vernichtet worden seien.

Nawalny vermutet, dass der russische Präsident Wladimir Putin hinter dem Giftanschlag auf ihn steckt.

Nach Untersuchungsergebnissen mehrerer Labors in der EU wurde auch Nawalny mit dem von Russland entwickelten Kampfstoff vergiftet. Die in der EU für Außenpolitik verantwortlichen Politiker verstünden nicht die Notwendigkeit eines von gegenseitiger Wertschätzung geprägten Gesprächs, wird Lawrow von der Agentur Interfax zitiert.

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