Johnson: Großbritannien macht sich bereit für einen No-Deal

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"Die EU sieht mit Besorgnis, dass Fortschritte bei den wchtigsten Fragen noch nicht ausreichend für eine Vereinbarung sind", heißt es im Textentwurf zu den Schlussfolgerungen des am Donnerstagnachmittag begonnenen zweitägigen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Will heißen: Die 27 EU-Staaten lassen sich nicht auseinander dividieren.

Mit der Forderung nach einseitigen Zugeständnissen im Brexit-Streit über ein Handelsabkommen hat der EU-Gipfel Verärgerung in London ausgelöst.

Der EU-Gipfel forderte London nun auf, "die nötigen Schritte zu tun, um ein Abkommen möglich zu machen". Bundeskanzlerin Merkel fügte wörtlich hinzu: "Wir wollen eine Einigung, aber nicht um jeden Preis". Kanzlerin Angela Merkel signalisierte in der Nacht zum Freitag zum Kompromissbereitschaft. Dass Johnson am Freitag die Verhandlungen abbrechen werde, glaubt Kurz nicht. Der anvisierte Vertrag soll Zölle und Handelshemmnisse nach der Brexit-Übergangsphase vermeiden, die zum Jahresende ausläuft. Er hatte der EU ursprünglich eine Frist bis zum 15. Oktober für eine Einigung gesetzt. Er wolle die kommende Woche komplett in London sein. Dann seien Verhandlungen in Brüssel vorgesehen. Der EU-Gipfel gab ihm das Mandat für Gespräche über die strittigen Fischereirechte, den Streitschlichtungsmechanismus und den Zugang zum britischen Markt und zum EU-Binnenmarkt. Er hoffe, dass es zu einem geordneten und nicht zu einem ungeordneten Brexit komme, sagte Kurz.

Der britische Unterhändler Frost zeigte sich enttäuscht über die Gipfelerklärung und überrascht, dass darin nicht mehr die Rede von intensiven Bemühungen sei. Zuvor hatte der Gipfel an Großbritannien appelliert, sich in den Verhandlungen zu bewegen. Dies sei "eine ungewöhnliche Herangehensweise, um Verhandlungen zu führen", schrieb er auf Twitter. "Es lohnt sich alle Mühe". Die gleiche Formulierung äußerte auch EU-Ratspräsident Charles Michel vor Sitzungsbeginn. Dieses Zeitfenster ist nach Einschätzung des Verhandlungsteams um Michel Barnier nur noch bis Ende Oktober - also innerhalb der nächsten 14 Tage - offen.

Die EU bietet Johnson ein umfassendes Freihandelsabkommen an. Die entscheidet über die Frage: Wie viele Menschen müssen sterben? Zudem müssen EU-Fischer weiterhin einen Zugang zu den britischen Gewässern haben. Von britischer Seite wurde das nicht bestätigt. Nun scheint der britische Premier aufs Ganze gehen zu wollen.

In der Klimadebatte habe es im Kreis der EU-Regierungen "eine hohe Bereitschaft" gegeben, auf die Vorschläge der EU-Kommission einzugehen, den Ausstoß an Treibhausgaben bis 2030 auf 55 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern, sagten Merkel und Kurz. Das Europa-Parlament hat sich gerade für 60 Prozent ausgesprochen. Nur so könne das bereits vereinbarte Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, erreicht werden.

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