Strafzölle auf US-Importe genehmigt

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Die WTO hatte der EU wegen verbotener US-Subventionen für Boeing die Verhängung von Strafzöllen im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) im Jahr genehmigt. Könnte teurer werden, falls der Imbiss die Tomaten-Würzsauce aus den USA bezieht. Dass diese Klagen berechtigt waren, entschied die WTO bereits vor anderthalb Jahren; nun steht also auch die Höhe der Strafzölle fest, mithilfe derer sich die EU gewissermaßen selbst entschädigten will.

Die WTO-Streitschlichter hatten bereits im März 2019 abschließend festgestellt, dass die USA über Jahre zuvor beanstandete staatliche Hilfen für Boeing nicht eingestellt hatten. Dabei ginge es um die Vermeidung von EU-Strafzöllen und die Abschaffung der US-Strafzölle in einem ähnlich gelagerten Fall wegen rechtswidriger Airbus-Hilfen. Weil Brüssel beanstandete Subventionen nicht stoppte, erlaubten Schlichter den USA im Oktober 2019 Strafzölle auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar im Jahr. In dem Airbus-Fall hatten Schlichter den USA Strafzölle auf Produkte aus der EU im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar genehmigt. Das war die höchste Summe seit Gründung der WTO 1995. Die USA erließen umgehend Zölle auf Käse, Butter, Wein, Komponenten für die Luftfahrtindustrie und andere Produkte aus Europa von bis zu 25 Prozent. "Dass die EU jetzt Vergeltungszölle wegen unerlaubter Boeing-Subventionen verhängen kann, stellt eine Chance für eine angemessene Reaktion und damit eine Beilegung des Handelskonfliktes dar", erklärte Stefan Heidbreder, Geschäftsführer der Stiftung Familienunternehmen am Dienstag in Berlin. Auch die USA sagen, die beanstandeten Boeing-Hilfen existierten nicht mehr. Washington war bislang nicht darauf eingegangen.

Airbus begrüßte die Entscheidung der Schlichter.

Die Siegerpartei in einem Handelsstreit darf Strafzölle so lange erheben, bis die unterlegene Partei die beanstandeten Subventionen beseitigt hat. Sie hat dazu eine neue Beurteilung durch die Schlichter gefordert, aber ihr Antrag kommt in der WTO nicht voran. In einer Erklärung heißt es, man hoffe auf eine Lösung des Dauerstreits. Airbus unterstütze die EU-Kommission uneingeschränkt bei der Umsetzung von Maßnahmen, die erforderlich seien, um ausgeglichene Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und eine längst überfällige Einigung zu erzielen.

"Airbus hat den Streit vor der WTO nicht angefangen, und wir möchten weiteren Schaden für Kunden und Zulieferer der Luftfahrtbranche sowie alle anderen betroffenen Industriezweige vermeiden", so Airbus-Chef Guillaume Faury laut Mitteilung.

Boeing hingegen ist verärgert.

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