Kirgisistan: Demonstranten stürmen offenbar Regierungssitz und befreien den Ex-Präsidenten

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Auch am Dienstag hatten sich erneut zahlreiche Demonstranten im Stadtzentrum versammelt.

In der Hauptstadt Bischkek war es zu schweren Ausschreitungen gekommen, nachdem die ersten Wahlergebnisse bekannt wurden.

Seit Montagmorgen protestierten im Zentrum der Hauptstadt Bischkek Anhänger der Parteien, die den Einzug ins Parlament nicht geschafft haben, gegen "unfaire Wahlen".

Bei den Ausschreitungen seien fast 600 Menschen verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium mit. Wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte, wurde der erst in der Nacht aus dem Gefängnis befreite Politiker Sadyr Schaparow vom Parlament zum neuen Regierungschef gewählt.

Nach massiven Protesten gegen die umstrittene Parlamentswahl hat die Wahlkommission im zentralasiatischen Kirgistan die Abstimmung für ungültig erklärt.

Gegen die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 4. Oktober formiert sich heftiger Widerstand.

Kirgisistan galt zwischenzeitlich als Insel der Demokratie inmitten autoritärer Staaten in Zentralasien.

Nach der Aktion gelang es Demonstranten offenbar auch, das Gebäude des Komitees für nationale Sicherheit zu stürmen, in dem Ex-Präsident Almasbek Atambajew eine elfjährige Haftstrafe wegen Korruption und Verbindungen zur Mafia absaß. Der Bürgermeister von Bischkek trat daraufhin zurück. Die Beamten setzten Schall- und Blendgranaten sowie Tränengas gegen die Demonstranten ein, die den Rücktritt des amtierenden Präsidenten forderten.

Das Parlament soll noch am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Rund 3,5 Millionen Wähler hatten in dem Hochgebirgsland an der Grenze zu China am Sonntag über ein neues Parlament abgestimmt.

Die wichtigen Oppositionsparteien Bir Bol und Ata Meken waren bei der Parlamentswahl am Sonntag laut der zentralen Wahlkommission an der Siebenprozenthürde gescheitert.

Die Gründe für den Unmut in der Bevölkerung lägen jedoch tiefer, sagte die kirgisische Politologin Elmira Nogojbajewa. Viele Menschen können sich Medikamente oder ärztliche Hilfe nicht leisten, weil die Arbeitslosigkeit extrem hoch ist. "Die Proteste sind auch eine Botschaft an die Regierung, mehr zu tun", sagte Nogojbajewa der Deutschen Presse-Agentur. "Die Regierung ist nicht effektiv und praktisch eine Marionette von herrschenden Clans". "Es ist schwer vorherzusagen, in welche Richtung das Land nun steuert: von Bürgerkrieg bis echte demokratische Veränderungen ist alles möglich". Nach dem Sturz von Präsident Kurmanbek Bakijew 2010 hatte die demokratische Politikerin Rosa Otunbajewa die Führung in dem Land mit mehr als sechs Millionen Einwohnern übernommen.

In Kirgistan ist das politische System stark von Clanstrukturen geprägt. Ex-Staatschef Atambajew war im Juni wegen Korruption zu rund elf Jahren Haft verurteilt worden. Er soll einem verurteilten Kriminellen zur Flucht verholfen haben.

Atambajew war von 2011 bis 2017 Präsident. "Als die Polizei Atambajew verhaftete, wurde er von seinen Anhängern zwei Tage lang mit Waffengewalt gegen die Sicherheitskräfte verteidigt", zitierte das Schweizer Radio und Fernsehen SRF einen Korrespondenten. Politische Kräfte hätten die Ergebnisse der Wahl zum Anlass genommen, um Unruhe im Land zu stiften. Zugleich kündigte er an, "alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um keine Eskalation der Lage zuzulassen".

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