Trotz Warnungen: Brexit: Britisches Unterhaus stimmt für umstrittenes Gesetz

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Das war ein "dunkler Schatten" bei den Verhandlungen.

Entgegenkommen für das Verhandlungsfinale zwischen EU und Großbritannien sieht anders aus.

Der britische Premier Boris Johnson hat sich durchgesetzt: Eine Mehrheit des Unterhauses segnete sein Binnenmarktgesetz ab. Im Oberhaus hat der konservative Premierminister keine Mehrheit, weshalb Teile des Gesetzes noch einmal umgeschrieben werden könnten. 340 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend in London in dritter Lesung für den Gesetzesentwurf, 256 votierten dagegen.

Teile des bereits gültigen Deals mit der EU würden ausgehebelt, sollte es zu einem harten Bruch mit der EU kommen. Insbesondere über die Regeln zur Fischerei und zur staatlichen Unterstützung britischer Unternehmen werden sich die Unterhändler bisher nicht einig.

Laut EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic werde die EU ihr Möglichstes tun um einen Deal mit London zu erreichen

Barniers Sprecher Dan Ferrie sagte am Dienstag nichts zum Stand der Gespräche. Premierminister Boris Johnson will mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz eigenmächtig den mit der Europäischen Union (EU) geschlossenen Austrittsvertrag ändern, was in der EU auf vehementen Widerstand stößt. Sie werden erst am Freitag nach der Runde Bilanz ziehen, sagte er.

Der Streit belastet auch die laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und ein Handelsabkommen mit Großbritannien. "Wir sind fest entschlossen, die Verhandlungen zu einem guten Ergebnis zu führen", hieß es in dem am Dienstag vom "Spiegel" veröffentlichten Schreibe zum Auftakt der neunten Verhandlungsrunde in Brüssel. Er ließ jedoch offen, welche Konsequenzen die EU erwägt. Die britische Regierung besteht jedoch darauf, dass das Gesetz im Falle eines harten Brexit als "Sicherheitsnetz" notwendig ist. Einige Abweichler in den eigenen Reihen brachte Johnson auf Linie, indem er ihnen weitere parlamentarische Kontrolle zusicherte. Eine Änderung der Labour Party zur Änderung der umstrittenen Passagen des Gesetzes wurde abgelehnt.

Der Gesetzesplan widerspricht den im Vertrag vereinbarten Sonderregeln für Nordirland. Eine engere Bindung der britischen Provinz an den EU-Binnenmarkt und die Zollunion soll verhindern, dass auf der irischen Insel eine feste Grenze entsteht und frühere politische Unruhen wieder aufflammen.

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