Von der Leyen hat "volles Vertrauen" in Vizepräsidentin Jourova - Politik

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Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán hat den sofortigen Rücktritt der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, verlangt. Die ungarische Regierung werde alle bilateralen Kontakte mit ihr aussetzen. Sie warf Orban unter anderem vor, er baue "eine kranke Demokratie auf".

Jourova habe in dem Interview "abfällige" Erklärungen zu Ungarn abgegeben, schrieb Orban darauf in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in dem er direkt Bezug auf die Äußerung zur "kranken Demokratie" nahm.

Auch die Forderung nach Rücktritten innerhalb der Kommission nach unliebsamen Äußerungen aus Brüssel ist nicht neu: Ungarns Führung hatte beispielsweise 2017 den Rücktritt des Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans gefordert, als dieser festgestellt hatte, dass einige Äußerungen Orbáns gegenüber dem US-Milliardär George Soros antisemitisch seien.

"Die Aussagen von Vizepräsidentin Vera Jourová sind nicht vereinbar mit ihrem derzeitigen Mandat und deshalb ist ihr Rücktritt unausweichlich", betonte Orbán. Sie habe das "volle Vertrauen" der EU-Kommissionspräsidentin. Doch dabei bleibt es nicht.

Sie will nun aber bereits am Mittwoch ihren ersten Jahresbericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den 27 EU-Staaten vorstellen. Darin wird erstmals systematisch der Zustand von Medienfreiheit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung in allen EU-Staaten untersucht. Die meisten unabhängigen Medien ließ er durch wirtschaftlichen Druck und Aufkäufe durch regierungsnahe Oligarchen ausschalten. Die von Orban-Getreuen geschaffene Stiftung Kesma gebietet über ein Konglomerat von fast 500 Medien - darunter Fernseh- und Radiosender, Zeitungen und Internet-Portale. Jourova "verteidigt unser Recht, unsere Werte und damit auch unsere Gemeinschaft", schrieb EU-Abgeordneter Othmar Karas (ÖVP) auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Aus dem EU-Parlament kam deutliche Kritik an dem nationalkonservativen Regierungschef. Von der Leyen müsse nun eine "klare Ansage machen".

Der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Dacian Ciolos, sicherte Jourova seine "volle Unterstützung" zu.

Vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche hat der Streit um die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn eine neue Dimension erreicht.

Die Regierung Orbán ist schon häufiger mit der EU-Exekutive aufgrund derer anhaltenden Bedenken hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Medienpluralismus in Ungarn aneinandergeraten. Die Angriffe auf sie seien "ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit eines klaren und unparteiischen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit". Die Rücktrittsforderung zeige, dass Orban "nervös" werde. Die Mitgliedstaaten schreckten aber bisher vor einer solch weitreichenden Sanktion zurück. Der deutsche EU-Vorsitz will einen Vorschlag dazu am Mittwoch den Botschaftern der 27 Mitgliedstaaten vorlegen.

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