EU leitet rechtliche Schritte gegen Großbritannien ein

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Das britische Binnenmarktgesetz war am Dienstag vom Unterhaus beschlossen worden und soll Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln. Die EU-Kommission hatte der britischen Regierung ein Ultimatum bis Mittwoch gesetzt, die umstrittenen Klauseln des Gesetzes zurückzunehmen. In einer ersten Reaktion am Donnerstag sagte ein britischer Regierungssprecher, dass man die Gründe für eine Abänderung des Brexit-Vertrags "klar dargelegt" habe. Es ist der erste Schritt eines Verfahrens, das letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof enden könnte.

Das Binnenmarktgesetzt, dass noch vom britischen Oberhaus behandelt werden muss, verstößt laut Europäischer Union gegen das vertraglich festgelegte Prinzip "des guten Glaubens" und konkret gegen das Protokoll für Nordirland, so von der Leyen.

Wegen der geplanten Änderungen am Brexit-Vertrag hat die EU ein Verfahren gegen Großbritannien gestartet.

"Wir stehen zu unseren Verpflichtungen", sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). London warnt, damit könnte Nordirland abgekoppelt werden. Premierminister Johnson gibt offen zu, dass das Gesetz einen Vertragsbruch darstellt.

Die Brexit-Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien sind Diplomatenkreisen zufolge erneut in eine Sackgasse geraten. Im Gegenteil, beide Seiten kämpfen mit immer härteren Bandagen. Jetzt zieht die EU-Kommission das nächste Register. Großbritannien lehnt dies jedoch ab. Bis Ende des Jahres bleibt es aber während einer Übergangsphase noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion.

Die Nachricht belastete am Donnerstag das britische Pfund, das zeitweise um 0,8 Prozent schwächer 1,2816 Dollar notierte.

Darüber hinaus habe das Land einen Prozess eingeleitet, der bei vollständiger Ratifizierung des Gesetzes die Umsetzung des Austrittsabkommens "erheblich beeinträchtigen" würde, so die Brüsseler Behörde. Zudem soll nach ihren Vorstellungen ein neuer Mechanismus für die Beilegung von Streitfällen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschaffen werden.

"Das Problem ist, dass das Vereinigte Königreich, diesem Weg nicht folgen will,", sagte ein EU-Diplomat. Großbritannien ist im Jänner aus der EU ausgetreten.

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