Diese Corona-Maßnahmen will die Bundesregierung vorschlagen

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Zudem sollen Einschränkungen beim Verkauf von Alkohol sowie frühere Sperrstunden möglich sein. Auch sollen bei Privatfeiern nur noch maximal 25 Teilnehmer erlaubt sein. Die Rede ist von einem Mindestbußgeld von 50 Euro für entsprechende Verstöße.

Ob der Beschluss-Vorschlag angenommen wird, ist unklar.

Heute kommt die Regierungschefin erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen, um das weitere Vorgehen zu debattieren.

Angesichts der weiter steigenden Infektionszahlen planen Bund und Länder offenbar eine weitere Verschärfung der Corona-Regeln.

Am Dienstag (14.00 Uhr) will die Kanzlerin in einer Videoschaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten über geeignete Maßnahmen gegen die steigenden Infektionszahlen in der Pandemie beraten. Unter anderem schlägt der Bund eine Obergrenze von 25 Teilnehmern für Feiern in privaten Räumen vor. Zuerst hatte die "Bild" über die Zahlen berichtet. Um eine korrekte Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen, sollen Ordnungsbehörden Bußgelder erheben können, wenn in Restaurants falsche Angaben zu den persönlichen Kontaktdaten gemacht werden.

Dies gelte gerade im Bereich der Freizeitgestaltung und privaten Feiern, die sich zuletzt als maßgebliche Ursachen für regionales Infektionsgeschehen gezeigt hätten.

Die Corona-Ampel spränge auf Gelb, wenn es in einem Landkreis 35 oder mehr Infizierte auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt. Diese Regel ist unter den Bundesländern sehr umstritten und wird bei der Videokonferenz noch verhandelt werden. In öffentlichen Räumen solle die Beschränkung bei maximal 50 Teilnehmern liegen, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Entwurf für die Beschlussvorlage der Bund-Länder-Konferenz.

Eindringlich hat Kanzlerin Merkel vor einem deutlichen Anstieg der Ansteckungszahlen in Deutschland gewarnt.

Lokale Infektionsherde müssten sehr deutlich angegangen werden, sonst habe man an Weihnachten Zahlen wie in Frankreich, betonte Merkel nach diesen Informationen weiter. Die Kanzlerin habe das hochrechnen lassen, hieß es. Die Wirtschaft müsse am Laufen gehalten werden, Schulen und Kitas offen bleiben.

Die Bundeskanzlerin zeigt sich besorgt angesichts der steigenden Zahl der Corona-Infektionen. Aus Sorge um steigende Covid-19-Infektionszahlen lehnten Bund und Länder damals Lockerungen der Auflagen ab, sie verschärften diese zum Teil noch.

Auf eine striktere Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis konnten sich Bundesregierung und Landeschefs dagegen nicht einigen.

Eine von NRW-Regierungschef Laschet und auch Bayerns Ministerpräsident Söder vorgeschlagene Corona-Warnampel wird zwar nicht ausdrücklich erwähnt. Notwendig sei ein einheitliches, verbindliches, verhältnismäßiges und verlässliches Regelwerk, das dann in ganz Deutschland gelte, sagte Söder. So sollten vorher die Gäste erfasst werden, um über diese Anmeldungen die Infektionsketten nachvollziehen zu können.

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