Zypern blockiert: EU weiter uneinig über Weißrussland-Sanktionen

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Wahrscheinlich kann er sein Glück kaum fassen ... Das Land will nur zustimmen, wenn die EU auch Sanktionen gegen die Türkei verhängt.

Kolesnikowa ist eine der wichtigsten Anführerinnen der Opposition gegen Staatschef Alexander Lukaschenko. Das ist das Ergebnis eines EU-Außenminister-Gipfels in Brüssel. "Die Gewalt, die Lukaschenko gegen friedliche Demonstranten ausübt, ist völlig inakzeptabel", sagte er in Brüssel. Ihnen soll die Einreise in die EU verboten und ihre Konten gesperrt werden.

Das scheitert seit Tagen an Zypern.

Nach dem Treffen der Außenminister sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, er setze nun beim nächsten Treffen der Außenminister nach dem Sondergipfel auf einen Sanktionsbeschluss gegen Belarus, zumal die Verhängung von Strafmaßnahmen im Grundsatz auch am Montag nicht umstritten gewesen sei.

Ursprünglich hatten die EU-Außenminister am Montag endlich jene Sanktionen gegen Personen aus dem Umfeld Lukaschenkos beschließen wollen, für die sie im Grundsatz bereits in der Woche nach den Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl im August ausgesprochen hatten. Allerdings ist der Erfolg des zyprischen Außenministers Christodoulides in erster Linie den Regularien der EU geschuldet: Entscheidungen über Sanktionen müssen einstimmig getroffen werden. Zypern und Griechenland fordern von der EU seit langem, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaserkundungen zu reagieren. Andere EU-Staaten sind der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen erschweren könnte. Erdogan drohte zwischenzeitlich offen mit Krieg. In einem Video aus Brest (300 000 Einwohner) ist zu sehen, wie eine Polizeimannschaft ohne Vorwarnung Tränengas sprüht, um Einzelne im Chaos aus der Menschengruppe ziehen zu können. Denn dafür braucht es die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten.

Die geplanten Sanktionen der Europäischen Union gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko lassen weiter auf sich warten.

Die ins Ausland geflüchtete Freiheitskämpferin kam mit einem Appell nach Brüssel: "Unterstützen Sie das Regime nicht, und bitte erkennen Sie Herrn Lukaschenko nicht als legitimen Führer an", bittet die Freiheitskämpferin die EU-Außenminister auf einer Pressekonferenz heute Vormittag in Brüssel. Aus dem Außenministerium hieß es, der Empfang sei eine Missachtung des belarussischen Volkes, das Lukaschenko am 9. August mit großer Mehrheit wiedergewählt habe. Auch ihr Ehemann sitzt weiter im Gefängnis.

Russland verurteilte schon vorab den EU-Empfang für Tichanowskaja als Einmischung in die inneren Angelegenheiten vom Belarus (Weißrussland). Inzwischen gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 10.000 Festnahmen. Es waren Hundertschaften von Polizei und Armee im Einsatz, um einen neuen Massenprotest gegen "Europas letzten Diktator", wie Gegner Lukaschenko nennen, zu verhindern. Kremlchef Wladimir Putin gratulierte ihm zum selbst proklamierten Sieg mit angeblich 80,1 Prozent der Stimmen. "Dies kann nicht als Eingriff in innere Angelegenheiten angesehen werden".

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