Wahlen in sieben Regionen: Wichtiger Stimmungstest: Regionalwahlen in Italien enden

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Wäre sie tatsächlich von der rechtsradikalen Lega erobert worden, hätte dies vermutlich ein politisches Erdbeben bis in die Hauptstadt Rom ausgelöst: Der Urnengang galt als erster Stimmungstest für die Mitte-Links-Regierung von Italiens Ministerpräsidenten Giuseppe Conte seit dem Beginn der Corona-Krise und der damit verbundenen monatelangen strengen Ausgangssperre mit ihren schweren Folgen für die Wirtschaft. Insgesamt wurde in sieben der 20 Regionen gewählt.

Bei den in ganz Italien mit Spannung verfolgten Regionalwahlen in der Toskana haben die Linken ihre jahrzehntelange Macht gegen einen Angriff der rechtsradikalen Lega verteidigen können. Salvini kann sich aber mit der Region Marken trösten, wo die Sozialdemokraten den vorläufigen Ergebnissen zufolge das Zepter an den Mitte-rechts-Kandidaten Francesco Acquaroli abgeben müssen. Besonders umkämpft ist die Toskana, die seit Jahrzehnten von Sozialdemokraten regiert wird. Einer Hochrechnung nach kam sie bei der zweitägigen Abstimmung auf etwa 40 Prozent.

Der Nachwahlbefragung zufolge kann in der Toskana Eugenio Giani von der linksliberalen Demokratischen Partei (PD) auf 41 bis 45 Prozent der Stimmen hoffen.

Fast 70 Prozent der Wähler Italiens stimmten in einem parallel abgehaltenen Referendum für eine durch die Regierung vorangetriebene Verkleinerung des Parlaments in Rom. Die Zahl der Senatoren und Abgeordneten in beiden Parlamentskammern soll um rund ein Drittel verringert werden. In der zweiten Kammer, dem Senat, sollen künftig nur noch 200 statt 315 Menschen sitzen. Die Abstimmung gilt als wichtiger Test für die Regierung, die rechtspopulistische Lega könnte in einigen Regionen Erfolge feiern. Das Bündnis, das von Sozialdemokraten und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung dominiert wird, musste trotz der Teilerfolge auch erhebliche Niederlagen hinnehmen.

Auch in Ligurien bleibt Mitte-Rechts mit Giovanni Toti, der früher der Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi angehörte, an der Macht.

In Kampanien gewann PD-Regionalpräsident Vincenzo de Luca dagegen nach den ersten Berechnungen mit rund 60 Prozent der Stimmen. In Apulien lagen der Sozialdemokrat Michele Emiliano und Raffaele Fitto von den Fratelli d'Italia gleichauf. Im kleinen Aostatal wurde kein Präsident direkt gewählt, aber auch dort lag die rechte Lega nach Angaben aus Exit Polls in Front. Für Salvinis Lega und die Partner-Parteien dürften die Wahlen trotz der knappen Niederlage in der Toskana und der Wiederwahl des PD-Präsidenten in Apulien ein Erfolg sein. Der 47-Jährige hatte im vergangenen Jahr die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen und anschliessend mit seiner Lega an Popularität verloren. Salvini hofft auch deshalb auf einen Schub durch die Wahlen, nachdem seine Zustimmungswerte auf rund 25 Prozent gesunken waren. Die Koalitionspartner gelten als in vielen Punkten zerstritten. Nach den Wahlen könnte ihm der interne Konkurrenzkampf mit Luca Zaia, der in Venetien klar wiedergewählt werden dürfte, weiter zusetzen.

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