US-Richterin stoppt Vorgehen der Regierung gegen Wechat

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San Francisco: Im Streit um die chinesische Kommunikations-App WeChat hat die US-Regierung vor Gericht eine Niederlage erlitten. "Aber in diesem Protokoll - obwohl die Regierung festgestellt hat, dass Chinas Aktivitäten erhebliche nationale Sicherheitsbedenken aufwerfen - hat sie kaum Beweise dafür vorgelegt, dass ihr effektives Verbot von WeChat für alle US-Benutzer diesen Bedenken Rechnung trägt", sagte Beeler in ihrem Urteil. Die für Montag angekündigte Download-Sperre soll um mindestens eine Woche verschoben werden. Viele Funktionen sollten nicht mehr möglich sein.

Einige Millionen Nutzer in den USA greifen zu WeChat, vor allem um mit Verwandten und Freunden in China in Kontakt zu bleiben. Die Regierung befürchtet, das chinesische Behörden dabei Daten von Amerikanern abgreifen.

Die Richterin entschied nach einer Klage von WeChat-Nutzern gegen das Vorgehen der US-Regierung.

Die Richterin war hingegen der Meinung, dass die Blockierung von WeChat den Usern eine wichtige Plattform der Kommunikation entzieht und damit das Verfassungsrecht auf Redefreiheit verletzt sei.

Die WeChat Gruppe wies darauf hin, dass es keine brauchbaren Ersatzplattformen oder chinesischsprachigen Apps für die chinesischsprachige und chinesisch-amerikanische Gemeinschaft gebe.

Eine einstweilige Verfügung sei gerechtfertigt, weil der sofortige Schaden zu groß wäre, selbst wenn das Hauptverfahren zu Gunsten von WeChat und der Nutzer ausgehen würde.

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