Nachfolge von Richterin Ginsburg: Senatorin stellt sich gegen Trumps Pläne

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Wie geht es weiter?

"Sie hat als Anwältin, als Denkerin des Rechts, als Verfassungsrichterin und als Frau viele, viele Dinge zuerst erreicht", sagt die schwarze Rechtsprofessorin Regina Burch, die spontan zu der Wirkstätte Ginsburgs pilgerte, als sich am Freitagabend die Nachricht von ihrem Tod wie ein Lauffeuer verbreitete. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, betonte, er werde den Ernennungsvorschlag des Präsidenten jedenfalls zur Abstimmung bringen. Die Republikaner um Mitch McConnell wollen eine Entscheidung noch vor den Wahlen am 3. November.

Nachdem der US-amerikanische Supreme Court den Tod der 87-jährigen Ikone Ruth Bader Ginsburg bekanntgegeben hatte, dauerte es keine Stunde, bis Chuck Schumer, Chef der Demokraten im Senat, auf Twitter jenen politischen Streit vom Zaun brach, den alle erwartet und gefürchtet hatten.

Die Republikaner schafften den Filibuster bei der Richterbenennung daraufhin mit ihrer Mehrheit im Senat ab, mittlerweile ist Gorsuch ernannt. Das heißt, sie könnten sich drei Nein-Stimmen aus ihren Reihen leisten. Bei einem "Unentschieden" von 50 zu 50 gibt der US-Vizepräsident, aktuell Mike Pence, als Senatspräsident die entscheidende Stimme ab. Die nächste Senatssitzung ist für Oktober anberaumt. Für den Fall, dass sie tatsächlich die Neubesetzung des Obersten Gerichts durchziehen, reift in den Köpfen der Demokraten eine radikale Lösung: Eine Ausweitung des Obersten Gerichts um zwei oder vier Sitze, um die konservative Mehrheit zu verwässern. Solche Überlegungen könnten über den Zeitplan entscheiden.

Kann der Senat noch nach der Wahl über einen Trump-Vorschlag entscheiden?

Ginsburg wollte einem Bericht zufolge, dass ihre freiwerdende Richterstelle am höchsten US-Gericht erst in der nächsten Präsidenten-Amtszeit besetzt wird. Mit ihrem Alter von 48 Jahren hätte Barrett potenziell eine lange Zeit im Supreme Court vor sich.

Wie läuft die Bestätigung eines Kandidaten ab?

Laut Verfassung nominiert der Präsident eine Person für eine vakante Stelle am Obersten Gericht. Danach sprechen sie dem gesamten Senat entweder eine Empfehlung oder eine Warnung aus oder geben gar keine Bewertung ab. Diese könnte dann in Fällen, die sich mit Themen wie Abtreibung, LGBTQ-Rechten und Einwanderung beschäftigen, in ihrem Sinne entscheiden - und so das juristische Fundament der USA ideologisch nach rechts verschieben.

Der US-Senat muss der Nominierung zustimmen.

Als jetzt die exakt von ihm damals beschriebene Situation eintrat, kündigte Graham an, er werde Trumps Nominierungspläne unterstützen. "Diese Position haben die Republikaner im Senat 2016 eingenommen, als noch fast zehn Monate bis zur Wahl blieben". Damals hatten die Republikaner im Senat einen Kandidaten von Präsident Barack Obama für die Nachfolge des gestorbenen konservativen Verfassungsrichters Antonin Scalia blockiert. Bader Ginsburg war lange Zeit die einzige Frau unter den Verfassungsrichtern, erst unter Barack Obama kamen Elena Kagan und Sonia Sotomayor hinzu.

McConnell argumentiert, anders als 2016 kämen Präsident und Senatsmehrheit diesmal aus der selben Partei. Es gehört jedoch zu McConnells politischem Programm, möglichst viele Richterstellen mit Konservativen zu besetzen. Und auch weitere republikanische Senatoren äußerten sich skeptisch.

Die USA trauern um die Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg. Noch 2017 haben sich die Demokraten im Senat übel dafür gerächt, dass McConnell Obamas Kandidaten verhindert hatte.

Zuvor hatte bereits Murkwoskis republikanische Kollegin Susan Collins erklärt, dass aus ihrer Sicht der Sieger der US-Präsidentenwahl am 3. November den Sitz auf Lebenszeit besetzen sollte. Collins steht in Maine zur Wiederwahl.

Senator Mitt Romney hält sich bisher bedeckt. Andere republikanische Senatoren aus umkämpften Staaten könnten ebenfalls unter Druck stehen, nicht kurz vor oder nach der Wahl abzustimmen, wie etwa Cory Gardner aus Colorado.

Was haben Trump und Biden gesagt? Er hat angekündigt, eine Frau zu nominieren und gefordert, der Senat solle unverzüglich darüber abstimmen. "Und das ist die Position, die der Senat auch heute einnehmen muss".

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden forderte, mit der Nominierung bis nach der Wahl zu warten.

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