Ginsburg-Nachfolge: Biden wirft Trump Machtmissbrauch vor

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Nach dem Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg will Donald Trump schnell eine Kandidatin als Ersatz präsentieren.

Ruth Bader Ginsberg eine Ikone der Liberalen in Amerika, war am Freitag im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben. "Wir werden diesen Sitz besetzen", verkündete Trump am Wochenende unter dem Jubel seiner Anhänger bei einem Wahlkampfauftritt in Fayetteville in North Carolina. Als Favoriten gelten derzeit die konservativen Bundesrichterinnen Amy Coney Barrett, sowie Barbara Lagoa.

Zudem werden die Verfassungsrichter auf Lebenszeit ernannt, womit ihre Nominierung durch den Präsidenten potenziell Auswirkungen für Jahrzehnte hat. Setzt er sich durch, könnte der Supreme Court für lange Zeit von konservativen Richtern dominiert werden. Sie war eine von vier verbliebenen Linksliberalen in dem Richterkollegium.

In den Vereinigten Staaten werden die Verfassungsrichter vom Präsidenten vorgeschlagen und müssen vom Senat bestätigt werden. "Diese Nominierung durch den Senat durchzudrücken würde bedeuten, rohe politische Gewalt auszuüben", kritisierte Biden. Unklar ist allerdings, ob auch eine Mehrheit für die schnelle Neubesetzung des vakanten Richterpostens am Supreme Court zustande kommt. Denn zwischen den politischen Lagern ist heftig umstritten, ob die Republikaner so kurz vor dem Ende der aktuellen Amtszeit Trumps noch über die Schlüsselpersonalie entscheiden sollten.

Ruth Bader Ginsberg eine Ikone der Liberalen in Amerika war am Freitag im Alter von 87 Jahren gestorben

Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei heiklen Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung.

Während vor dem Supreme Court nach dem Tod von Ginsburg das Meer aus Blumen und Plakaten immer weiter wächst, gehen schon die ersten Namen für ihre Nachfolge um. Zusammen mit der Präsidentenwahl wird heuer auch über 35 Senatssitze abgestimmt.

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Die US-amerikanische Flagge vor dem Supreme Court auf Halbmast. Auf dieser Basis wurde die Diskriminierung von Frauen schließlich als verfassungswidrig eingestuft. Die damals 60-Jährige war die zweite Frau überhaupt an dem Gericht. Er wolle seine Entscheidung aus Respekt vor Ruth Bader Ginsburg erst nach den Trauerfeierlichkeiten bekanntgeben. Sie starb demnach an Bauchspeicheldrüsenkrebs, der Metastasen gebildet hatte. Trump nannte die Regelung ihrer Nachfolge eine "Verpflichtung ohne Aufschub".

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