Warschau - Polens Präsident Duda für zweite Amtzeit vereidigt

Einstellen Kommentar Drucken

Und besser wird es für Schwule und Lesben im Land sicher auch nicht: Polens Präsident Andrzej Duda (48) wurde am Donnerstag für seine zweite fünfjährige Amtszeit vereidigt.

Die Feier im polnischen Parlament war gekennzeichnet von Corona-Schutzmaßnahmen und Protesten der Opposition gegen Dudas Politik. Bei der Stichwahl am 12. Juli hat der Nationalkonservative gegen seinen Herausforderer, Warschaus Oberbürgermeister Trzaskowski knapp gewonnen.

"Heute ist die Demokratie stärker denn je", sagte Duda in seiner Rede. Grund: Duda hatte im Wahlkampf unverhohlen gegen sexuelle Minderheiten gehetzt. Viele Sitze blieben leer. Die Fraktion von Trzaskowskis liberalkonservativem Bündnis Bürgerkoalition (KO) war nur mit einer Delegation vertreten.

Ein sichtbarer Protest kam von den Parlamentariern des Linksbündnisses: Sie erschienen in Kleidern, die nebeneinander gestellt den Regenbogen darstellen - das LGBTQ-Symbol, das Duda, genau wie der russische Präsident Putin, am liebsten abschaffen würde. Einige Abgeordnete, unter ihnen Mitglieder der linken Partei Razem, trugen auch Masken in Regenbogenfarben.

Der Staatschef hat in Polen mehr Kompetenzen als der Bundespräsident in Deutschland. Aber er hat das Recht, fast jede Gesetzesinitiative des Parlaments mit einem Veto zu stoppen.

Von seinem Veto-Recht hat Duda während seiner Amtszeit eher zögerlich Gebrauch gemacht.

Eine eigenständige Politik ließ er bislang nicht erkennen. Ob sich das in der zweiten Amtszeit ändern wird, darüber gehen die Ansichten in Warschau auseinander. Doch im Endspurt des Wahlkampfs spielte er die anti-deutsche Karte, warf deutschen Medien und einer polnischen Zeitung, die teilweise in deutschem Besitz ist, Einmischung in das Rennen um die Präsidentschaft vor. "Meine Hand ist ausgestreckt zur Verständigung", sagte Duda.

Wenn die PiS von innenpolitischen Angelegenheiten ablenken wolle, greife sie zu einem Manöver in der Außenpolitik, das die Aufmerksamkeit auf sich ziehe. Im Präsidentenwahlkampf spielte das Thema keine Rolle. Polen werde konfrontative Schritte gegen Berlin vermeiden, solange die EU-Haushaltsverhandlungen laufen.

Comments