Verteidigungsminister Esper - USA ziehen mehr Soldaten aus Deutschland ab

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Die US-Truppen galten in der Zeit des Kalten Krieges als Sicherheitsgarant für die Bundesrepublik. Der seit längerem geplante Abzug fällt damit größer aus als bislang bekannt.

Bislang hatte die US-Regierung von einem Abzug von rund 10.000 der etwa 36.000 Soldaten in Deutschland gesprochen. Damals gab es zeitweise fast 250 000 US-Soldaten in Deutschland. Im Juni hatte US-Präsident Donald Trump einen Teilabzug angekündigt und das mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Trump sprach dabei von 9.500 Soldaten, die es betreffen könne. Bereits im Sommer vergangenen Jahres war eine Aufstockung der US-Truppe in Polen um 1000 Soldaten vereinbart worden. "Warum sollten wir sie dalassen?" Dort befindet sich bereits eines der beiden militärischen Hauptquartiere der Nato.

Trumps Verteidigungsminister Mark Esper bemühte sich zwar am Mittwoch spürbar, rein strategische Erwägungen für die Truppenverlagerung anzuführen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den geplanten Truppenabzug der US-Streitkräfte aus Bayern kritisiert. Es umfasst eine F-16-Kampfjet-Staffel mit gut 20 Flugzeugen. Einem Bataillon gehören etwa 300 bis 1.000 Soldaten an.

Mitglieder der US-Streitkräfte gehen in den Patch Barracks nach dem Kommandowechsel des United States European Command (EUCOM) in Stuttgart am Hauptquartier vorbei. Das Geschwader unterstützt weltweit Einsätze der US-Luftwaffe und der NATO, vom Irak über Bosnien bis Afghanistan. 4500 Soldaten sollen von dem bayerischen Standort Vilseck am riesigen Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der Oberpfalz nach Hause in die Vereinigten Staaten geholt werden. Laut Bürgermeister Edgar Knobloch (CSU) sind in der 6.500-Einwohner-Stadt sowie am benachbarten Standort Vilseck mehr als 10.000 Soldaten stationiert. Solche US-Kampfjets sind in Deutschland nur noch in Spangdahlem in Rheinland-Pfalz stationiert.

Die US-Truppen in Europa sollen deutlich reduziert werden. Auch das Kommando für die US-Spezialkräfte in Europa solle von Stuttgart nach Mons ziehen.

Vor Bekanntwerden der nun konkreter dargestellten Pläne Washingtons hatte der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, Peter Beyer, noch die Hoffnung geäußert, dass die Abzugspläne doch noch scheitern würden. "Deutschland ist säumig", sagte Trump. Aber auch in Trumps Republikanischer Partei gibt es Skeptiker. "Es ist möglich, dass diese Pläne noch scheitern".

Es dürfte auch noch Widerstand im Kongress geben, dessen Mitglieder von deutschen Regierungsvertretern seit langem bearbeitet werden und die wissen, was sie an den US-Einrichtungen in Deutschland haben. Denn der Präsident braucht für die Umsetzung Geld, das ihm der Kongress genehmigen muss.

In Berlin ist man insbesondere erbost darüber, von Trumps Plänen nicht vorab vertraulich informiert worden zu sein. So unterstellte der demokratische Senator Chris Murphy aus Connecticut dem Präsidenten, er hätte den Truppenabzug "nur so aus Spaß" angeordnet, um Deutschland zu brüskieren.

Im negativen Sinne beispiellos war, dass die Bundesregierung von den Abzugsideen zunächst nur aus der Zeitung erfahren hat. Da ist einerseits der zwischenmenschliche Aspekt: Über die Jahrzehnte sind Tausende Freundschaften, Partnerschaften und Ehen zwischen Deutschen und Amerikanern entstanden. Die Linke begrüßte den Truppenabzug dagegen. Sie warnte die USA davor, einen Teil der Soldaten nach Osteuropa zu verlegen - dies käme "einer weiteren Eskalation seitens der US-Administration gegenüber Russland" gleich. Die nukleare Teilhabe ist überholt und wird nach einer aktuellen Studie mindestens zusätzliche 7,7 Milliarden Euro kosten, weil die Tornado-Flugzeuge ersetzt werden müssen.

Ich bedauere sehr, dass nicht auch Truppenstandorte in Baden-Württemberg geschlossen werden.

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