USA ziehen 12.000 Soldaten aus Deutschland ab

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Rund 6400 Soldaten sollen in die USA zurückgeholt werden, weitere 5600 sollen in andere Nato-Länder verlegt werden, wie Verteidigungsminister Mark Esper am Mittwoch in Washington erklärte. Damit werde die "strategische Flexibilität" der US-Streitkräfte erhöht, sagte Esper im Pentagon vor Journalisten.

Es dürfte auch noch Widerstand im Kongress geben, dessen Mitglieder von deutschen Regierungsvertretern seit langem bearbeitet werden und die wissen, was sie an den US-Einrichtungen in Deutschland haben. Einige Aspekte könnten innerhalb von Wochen umgesetzt werden, für andere Veränderungen sei mehr Zeit nötig. Einen exakten Zeitplan legte er nicht vor. Die Kommandozentrale für die US-Truppen in Europa soll von Stuttgart nach Mons in Belgien verlegt werden. Dort befindet sich bereits eines der beiden militärischen Hauptquartiere der NATO. Möglich sei zudem, dass das Hauptquartier für die US-Militäreinsätze in Afrika, AFRICOM, das ebenfalls in Stuttgart sitzt, an einen anderen Ort verlegt werde. Das US European Command (EUCOM) werde von der baden-württembergischen Landeshauptstadt ins belgische Mons verlegt, sagte US-General Tod Wolters. Einem Bataillon gehören etwa 300 bis 1000 Soldaten an.

In Spangdahlem ist das 52. Jagdgeschwader der US Air Force stationiert. Ein Geschwader mit etwa 20 F16-Kampfjets soll samt Besatzung, Mechanikern und Unterstützungskräften von dem Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Spangdahlem nach Italien verlegt werden. US-Präsident Donald Trump hatte den Teilabzug im Juni angekündigt und ihn mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Die Bundesregierung in Berlin war vor der Bekanntgabe nicht informiert worden. Zugleich forderte er Deutschland erneut auf, mehr für die Verteidigung auszugeben.

Kurzum: Trump ist ein Präsident, der sich von Deutschland zutiefst ungerecht behandelt fühlt. "Und Deutschland soll dafür bezahlen". Deutschland zahlt nicht dafür. "Warum sollten wir sie (die Soldaten) dalassen?" Die Beweggründe der Amerikaner hält Röttgen für eine Fehleinschätzung: "Natürlich leisten US-Soldaten auch einen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands, aber in erster Linie dient Deutschland den USA als logistische Drehscheibe für die eigene internationale Militärpräsenz". "Sie haben uns seit vielen Jahren ausgenützt".

Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, begrüßte hingegen den Teilabzug, der seiner Meinung nach jedoch nicht weit genug geht. Im Kongress regt sich WiderstandIm US-Kongress hat sich bei Trumps Republikanern und den Demokraten bereits Widerstand formiert. Sie fürchten, der Abzug könnte die Nato schwächen und Russland in die Hände spielen. Im Senat und im Repräsentantenhaus gibt es daher Pläne, den Teilabzug über das Gesetz zum kommenden Militärbudget zu verhindern. Die Präsidentschaftswahlen in den USA finden am 3. November statt, der frühere Vize-Präsident Joe Biden tritt gegen Amtsinhaber Donald Trump an. Falls er die Wahl verlieren sollte, könnte der neue Präsident die Abzugspläne auf Eis legen.

Der CDU-Außenpolitiker Röttgen kritisierte die Entscheidung als Fehler. "Statt der Stärkung der NATO führt der Truppenabzug zu einer Schwächung des Bündnisses", so Röttgen.

Ministerpräsident von Bayern, mit Mundschutz. Zugleich versicherte er: "Wir waren, sind und bleiben gute Gastgeber für unsere amerikanischen Freunde". "Dabei ist der militärische Nutzen nicht erkennbar", betonte Söder auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Die Pläne könnten unter anderem die Standorte Grafenwöhr und Vilseck in der Oberpfalz mit mehr als 10 000 stationierten Soldaten schwer treffen.

Betroffen sind vor allem drei Standorte in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Vor allem die Bundeswehr ist gefragt.

Mit Enttäuschung und Kritik haben Politiker und die betroffenen Bundesländer auf den angekündigten Teilrückzug von US-Truppen reagiert. Damals gab es zeitweise fast 250.000 amerikanische Soldaten in Deutschland. Nach dem Fall der Mauer wurde allerdings radikal reduziert: Im Jahr 2000 waren es nur noch 70 000 US-Soldaten, zehn Jahre später 48 000 und heute sind nur noch rund 36 000 übrig.

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, hofft darauf, dass Trumps Pläne für einen Abzug der US-Truppen in Deutschland noch scheitern.

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