"Wie Besatzungsmacht": US-Regierung zieht Truppen aus Portland ab

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Nun gibt die Regierung offenbar dem Wunsch der führenden Politiker vor Ort nach, die Beamten aus Portland abzuziehen.

Der umstrittene Einsatz von Bundespolizisten in der US-Stadt Portland wird beendet.

Die Gouverneurin des Westküstenstaats Oregon, Kate Brown, sagte, die Bundesregierung habe ihrer wiederholten Forderung nach einem Abzug der Kräfte stattgegeben. Das von ihnen geschützte Bundesgericht in Portland werde künftig von Kräften des Bundesstaats bewacht werden. Die Beamten hätten wie eine "Besatzungsmacht" agiert, erklärte sie. Der amtierende Minister für Heimatsicherheit, Chad Wolf, äußerte, der mit Brown ausgehandelte Plan sehe eine "robuste Präsenz" der Polizei des Staats Oregon in der Innenstadt von Portland vor. Er erklärte aber, die nach Portland entsandten Bundespolizisten würden so lange in der Stadt bleiben, bis die Sicherheit des Bundesgerichtsgebäudes und anderer Bundesgebäude garantiert sei. "Wenn sie ihre Stadt nicht bald sichern, haben wir keine Wahl, wir müssen reingehen und sie ausputzen". Die Sicherheitskräfte sollten daraufhin Bundesgebäude in Portland schützen. Die Stadt wäre niedergebrannt worden, behauptete Trump.

Kritiker warfen den Kräften des Bundes ein extrem aggressives Vorgehen gegen zumeist friedliche Demonstrierende vor. Rund um das Gericht war es wiederholt zu Ausschreitungen gekommen. Die demokratische Opposition wirft Trump vor, das Thema Sicherheit für seinen Wahlkampf zu missbrauchen, er bewirbt sich im November um eine zweite Amtszeit.

Auslöser war der gewaltsame Tod des Schwarzen George Floyd in Polizeigewahrsam. Die Demonstranten forderten ein Ende von Rassismus und Polizeigewalt.

Eine blutende Demonstrantin wird bei einem "Black Live Matters"-Protest vor dem Bundesgericht in Portland abgeführt".

Die US-Regierung hatte am Wochenende eine weitere Verschärfung im Vorgehen gegen Gewalttäter unter den Demonstranten angekündigt. Als Begründung wird dabei generell die Bekämpfung der zunehmenden Gewaltkriminalität genannt. Diese gehörten der US-Bundespolizeibehörde (Federal Bureau of Investigation, FBI) und der Drogenfahndung (Drug Enforcement Administration, DEA) an und sollen die lokale Polizei unterstützen.

"Die grundlegendste Verantwortung der Regierung ist es, die Sicherheit unserer Bürger zu gewähren", erklärte Justizminister William Barr. Im Rahmen des nach einem Opfer benannten Einsatzes "Operation Legend" verstärkt das Justizministerium bereits seit Anfang Juli Sicherheitsbehörden in Kansas City, Chicago und Albuquerque mit Beamten.

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