USA wollen 12.000 Soldaten aus Deutschland abziehen

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"Der Plan der Regierung, Tausende US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen, ist ein schwerwiegender Fehler". Die "New York Times" hatte berichtet, dass ein Teil der Soldaten nach Polen geschickt werden solle, ein Teil in andere verbündete Länder und ein Teil solle in die USA zurückkehren. Damit werde die "strategische Flexibilität" der US-Streitkräfte erhöht, sagte Esper im Pentagon vor Journalisten.

Die US-Regierung wird an diesem Mittwoch voraussichtlich Einzelheiten zum geplanten Abzug eines Teils der amerikanischen Truppen aus Deutschland bekanntgeben. Nach Informationen des Südwestrundfunks handelt es sich unter anderem um den Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in der Eifel sowie die Standorte Vilseck und Grafenwöhr in Bayern.

Außerdem soll das militärische Hauptquartier für Europa von Stuttgart nach Belgien verlegt werden. Das sogenannte US European Command (Eucom) werde von der baden-württembergischen Landeshauptstadt ins belgische Mons verlegt, sagte US-General Tod Wolters am Mittwoch. Möglicherweise werde auch die Afrika-Kommandozentrale aus Stuttgart an einen Ort verlegt, der noch bestimmt werden müsse, fügte er hinzu. Das kündigte Verteidigungsminister Mark Esper am Mittwoch an. Die Bundesregierung in Berlin war vor der Bekanntgabe nicht informiert worden. Dabei geht es vor allem um die deutschen Militärausgaben. Dort gibt es Widerstand gegen die Pläne - auch bei Trumps Republikanern. Der Plan wird dort vor allem kritisch gesehen, weil er das Verteidigungsbündnis Nato schwächen und Russland in die Hände spielen könnte. Die Präsidentschaftswahlen in den USA finden am 3. November statt, der frühere Vize-Präsident Joe Biden tritt gegen Amtsinhaber Donald Trump an. Falls er die Wahl verlieren sollte, könnte der neue Präsident die Pläne auf Eis legen.

Der bayerische Standort Grafenwöhr in der Oberpfalz gilt als einer der größten US-Truppen-Standorte in Europa. Nach dem Fall der Mauer wurde allerdings radikal reduziert: Im Jahr 2000 waren es nur noch 70 000 US-Soldaten, zehn Jahre später 48 000 und heute sind nur noch rund 36 000 übrig.

Die USA ziehen insgesamt 11.900 Soldaten aus Deutschland ab. Für die Region sei das ein enormer Wirtschaftsfaktor. Allein in Rheinland-Pfalz werden mehr als 7000 deutsche Ortskräfte von den US-Streitkräften beschäftigt, in ganz Deutschland sollen es 12.000 sein. Unter Verweis auf wegfallende Arbeitsplätze hatten sich Mitte Juli - neben Bayern - auch die Länderchefs von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen gegen einen Abzug von US-Truppen ausgesprochen. Allein der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein generiert Schätzungen zufolge jedes Jahr zwei Milliarden US-Dollar an Löhnen, Gehältern, Mieten und Aufträgen in der regionalen Wirtschaft.

Auf die Abzugspläne am US-Militärflugplatz Spangdahlem hat der dortige Ortsbürgermeister mit Sorge und Betroffenheit reagiert.

Der CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte die US-Entscheidung. "Statt der Stärkung der NATO führt der Truppenabzug zu einer Schwächung des Bündnisses", so Röttgen. Die Beweggründe der US-Seite halte er für eine Fehleinschätzung, sagte er. Der Truppenabzug stellt einen Affront gegenüber einem der engsten Verbündeten und Handelspartner der USA dar und ist sowohl im Militär als auch in Trumps eigenem republikanischen Lager umstritten.

Markus Söder (CSU), hier bei der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause. "Dies belastet leider das deutsch-amerikanische Verhältnis". Trump warf Deutschland vor, die USA beim Handel und beim Militär zu übervorteilen. Zur Air Base gehören rund 4.000 US-Soldaten. Der Flugplatz ist Arbeitgeber für weit mehr als 800 Deutsche.

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