Türkei verabschiedet Gesetz zur Kontrolle von Sozialen Medien

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Außerdem müssen "Social Media"-Unternehmen auf Anfragen zur Aufhebung oder Änderung von Inhalten innerhalb von 48 Stunden reagieren". Am 29. Juli war in der Türkei ein umstrittenes Gesetz verabschiedet worden, das soziale Medien wie Twitter stärker regulieren soll. Bei Zuwiderhandlung drohen ihnen hohe Geldstrafen.

Das türkische Parlament hat beschlossen, die Kontrolle über Online-Netzwerke zu verschärfen.

Die Regelung war von der islamisch-konservativen AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf den Weg gebracht worden. Erdogan wirft den Onlinenetzwerken vor, "Unmoral" zu verbreiten. Der Präsident führt unter anderem ins Feld, seine Familie sei in den Netzwerken beleidigt worden. In den vergangenen Jahren wurde auch die Kontrolle über Inhalte im Internet immer wieder verstärkt. Kritiker sehen das Vorhaben als Angriff auf eine der letzten Bastionen der Meinungsfreiheit. Kritiker sagen, dass Informationen künftig noch stärker zensiert werden. Die meisten Medienhäuser in der Türkei sind in den Händen von der Regierung nahestehenden Unternehmern oder werden vom Staat kontrolliert. "Sie bieten einen der wenigen Orte für freie Meinungsäußerung in der Türkei", sagte Yaman Akdeniz, Professor der Bilgi-Universität in Istanbul und Experte für Onlinerecht, der Nachrichtenagentur AFP.

"Wir haben das Ziel, die Beleidigung, die Beschimpfungen in den sozialen Medien und die Belästigungen, die durch dieses Medium gemacht werden, zu beenden", hatte Özlem Zengin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AKP, das Gesetz zuvor verteidigt. "Kritik muss Grenzen haben".

Die Regierung unter Erdogan hatte bereits 2014 Twitter und YouTube blockiert, nachdem dort Audioaufnahmen veröffentlicht worden waren, was darauf hindeutet, dass Erdogan und andere Regierungsmitglieder in einen Korruptionsskandal verwickelt waren. Erdogans Abneigung gegen die Online-Dienste geht aber auch auf die regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013 zurück. Damals wurden die Demonstranten über Twitter und Facebook mobilisiert.

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