Kritik an China: Maas kündigt Reaktionen auf Sicherheitsgesetz für Hongkong an

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Deutschland will auf das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong notfalls auch unabhängig von anderen EU-Staaten reagieren.

Maas nannte als geplante Maßnahmen vereinfachte Einreise für Hongkong-Chinesen, einen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter, Stipendienprogramme für durch das Gesetz bedrohte Wissenschaftler, Künstler oder Journalisten sowie ein Ende des Auslieferungsabkommens mit Hongkong.

Diese Vorschläge hatten Deutschland und Frankreich bereits im Kreis der EU-Außenminister zur Diskussion gestellt. Nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen Dominic Raab wurde der SPD-Politiker nun deutlicher. "Wir wollen dies mit möglichst vielen europäischen Staaten auf den Weg bringen. Aber Deutschland wird auf jeden Fall die Vorschläge, die wir mit Frankreich gemacht haben, umsetzen", sagte Maas. Grund ist die Einführung des Sicherheitsgesetzes, das China weitgehende Eingriffsrechte in Hongkong gibt und das aus Sicht der EU-Staaten die Autonomierechte verletzt.

Eigentlich war Hongkong bei der Übergabe 1997 nach dem Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" Autonomie für mindestens 50 Jahre zugesagt worden.

Das Ende Juni beschlossene Sicherheitsgesetz gilt als tiefster Einschnitt in die Autonomie der Sonderverwaltungszone. Das Gesetz richtet sich in Hongkong gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen.

Nach der Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong hat China Großbritannien "scharfe Gegenmaßnahmen" angedroht. Auch wurde das für China geltende Waffenembargo auf Hongkong ausgeweitet.

Die Beziehungen zwischen Peking und London sind auch belastet, weil die britische Regierung wegen Sicherheitsbedenken den chinesischen Technologiekonzern Huawei vom Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes in Großbritannien ausschlossen hat. Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte am Dienstag in Peking, die britische Regierung solle "ihre Fehler sofort korrigieren", um die Beziehungen zu China nicht weiter zu schädigen. Er beklagte eine Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas und Verstöße gegen internationales Recht.

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