EU-Gipfel: "Sparsame" Länder bleiben gegenüber Merkel und Macron hart

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"Dies ist ein historischer Tag für Europa", betonte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Das im Zuge der Coronakrise geschnürte Finanzpaket ist das größte in der Geschichte der Europäischen Union. "Wir sind uns bewusst, dass dies ein historischer Moment in Europa ist", ergänzte von der Leyen. Sein Volumen beträgt 750 Milliarden Euro. "Das war nicht einfach", sagte Merkel. Sie forderten, nur Kredite zu vergeben. Deutschland bekommt allerdings auch EU-Gelder aus Brüssel. Finanziert werden soll er durch gemeinsame Schulden, die von der EU-Kommission an den Finanzmärkten aufgenommen werden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die ganze Nacht zum Montag einen Kompromiss im Streit über das milliardenschwere Krisenpaket gesucht.

Die Fortsetzung des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs zum Corona-Wiederaufbauplan hat sich am Montagabend mehrfach verzögert.

Für Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, ist die Einigung "eine gute Nachricht in letzter Minute". Für sie zähle aber, "dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben". Mehrere andere EU-Staaten beharrten jedoch darauf, dass EU-Gelder gebremst werden, wenn gemeinsame Werte missachtet werden. Die Kompromissformel wurde von mehreren Staaten erarbeitet und in der Runde der 27 vom lettischen Regierungschef Krišjānis Kariņš vorgetragen.

Während EU-Vertreter sie als wirksame Koppelung bezeichneten, zitierte die polnische Nachrichtenagentur PAP polnische Regierungsquellen mit der Einschätzung, die Koppelung sei gestrichen worden. Dazu ist ein Beschluss im Rat der Mitgliedstaaten mit sogenannter qualifizierter Mehrheit nötig.

"Damit können die Auszahlungen gestoppt werden".

Sowohl im EU-Haushalt als auch beim Corona-Fonds sollen 30 Prozent der Mittel für den Klimaschutz verwendet werden. Man müsse sich große Gedanken machen "über das Funktionieren" der EU, sagt er im Deutschlandfunk.

Für eine Verringerung der Hilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, hatten sich Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Finnland eingesetzt. Größte Empfänger werden laut Diplomaten Italien, Spanien und Frankreich sein, Österreich kann mit 3,7 Milliarden Euro rechnen.

Der Linken-Europapolitiker Martin Schirdewan äußerte sich kritisch.

Während des Gipfels waren die immer tieferen Gegensätze innerhalb der EU deutlich zutage getreten. "Die politischen Chaostage in Brüssel bestärken jedes Mitgliedsland darin, künftig seine Egoismen auf Kosten der Gemeinschaft durchzusetzen". Zur Finanzierung des Aufbaufonds, soll die EU-Kommission Anleihen aufnehmen. Premierminister Xavier Bettel musste den Gipfel in Brüssel zwischenzeitlich kurz verlassen, um am Sonntagabend an einer außergewöhnlichen Sitzung des Regierungsrates zu neuen Corona-Maßnahmen in Luxemburg teilzunehmen.

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