Streit um Hongkong: USA verhängen Sanktionen

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China kontert mit eigenen Sanktionen. Auch gegen ausländische Banken, die aus US-Sicht zu Chinas Bestrebungen beitragen, die Autonomie Hongkongs zu untergraben, können Strafmaßnahmen verhängt werden.

Damit solle Peking für repressive Aktionen gegen die Menschen in der Sonderverwaltungszone zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington. Das Gesetz gebe der Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, "die Hongkongs Freiheiten auslöschen".

Als Reaktion hatten das Repräsentantenhaus und der Senat das Sanktionsgesetz ohne Gegenstimmen verabschiedet.

Auf Grundlage neuer Regelungen kann Peking gegen Aktivitäten in der Sonderverwaltungszone vorgehen, die es als subversiv, separatistisch oder terroristisch einstuft. Auch soll es "heimliche Absprachen" von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen.

Die chinesische Regierung hat auf das amerikanische Sanktionsgesetz reagiert und zur Vergeltung Strafmaßnahmen gegen "betreffende Bürger und Einrichtungen der Vereinigten Staaten" angekündigt.

Das US-Gesetz sieht Sanktionen vor, nach denen der Besitz von Betroffenen in den USA eingefroren und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt werden kann. Trump unterzeichnet ein Gesetz, um diejenigen zu bestrafen, "die Hongkongs Freiheit auslöschen".

Trump teilte zudem mit, er habe ein Dekret unterzeichnet, mit dem der US-Sonderstatus für Hongkong in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beendet wird. "Ich habe im Moment kein Interesse daran, mit China zu reden", sagte Trump dem Sender CBS News auf die Frage, ob die Verhandlungen über ein weitergehendes Abkommen gescheitert seien. Die Regierung hatte diesen Schritt bereits im Mai angekündigt.

Auslöser des Streits ist das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong, das Peking Ende Juni erlassen hatte. Neben den Exportkontrollen solle dies auch Zölle und die Vergabe von Visa betreffen, wie es damals hieß. Trump machte China am Dienstag auch wieder für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich. Der US-Präsident sagte auf eine entsprechende Frage, er habe nicht vor, mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zu sprechen.

Das von der Regierung in Peking durchgesetzte Sicherheitsgesetz gilt als Einschnitt in die Autonomie der Finanzmetropole und früheren britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Die USA sehen in dem von Peking geplanten Sicherheitsgesetz aber eine klare Verletzung von Hongkongs Autonomie und Freiheitsrechten.

Die USA hatten sich bereits im vergangenen Jahr hinter die Bemühungen zur Bewahrung der Demokratie in Hongkong gestellt. Der US-Kongress hatte fast einstimmig zwei Gesetze beschlossen, die die Proteste in der asiatischen Metropole unterstützen sollten. Trump hatte die Gesetze im November unterzeichnet. Der Einfluss Chinas auf Unternehmen in Hongkong ist enorm. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die durch das Sicherheitsgesetz nun aber deutlich beschränkt wird.

"Ihre Freiheit und Rechte wurden weggenommen", sagte Trump.

Großbritanniens Premierminister will drei Millionen Hongkongern die britische Staatsbürgerschaft ermöglichen.

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