Landgericht München: Tesla darf nicht mehr mit "Autopilot" werben

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Tesla darf künftig nicht mehr mit seinem "Autopilot" werben, urteilt ein Münchner Gericht. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand die Bezeichnung Autopilot von Teslas Fahrerassistenzsystem, das automatisiertes Fahren suggeriert. Darin hieß es unter anderem "Autopilot inklusive".

Sie können das Funktionspaket für autonomes Fahren auch nach der Auslieferung erwerben.

Das Landgericht München I hat der Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs stattgegeben, mit der sich diese gegen Aussagen von Tesla wendet. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. "Denn die Verwendung der maßgeblichen Begriffe und Formulierungen erwecke bei den angesprochenen Verkehrskreisen - im konkreten Fall den Durchschnittsverbrauchern - eine Vorstellung, die mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht in Einklang" stehe, teilte das Gericht mit.

In tatsächlicher Hinsicht handele es sich sowohl beim Tesla-Autopiloten als auch bei dem zubuchbaren Paket "Volles Potenzial für autonomes Fahren" um Komponenten eines Fahrassistenzsystems, bei dem eine Fahrt, ohne dass menschliches Eingreifen erforderlich wäre, nicht möglich sei, so das LG.

In der Vergangenheit gab es bereits mehrere Unfälle, die darauf zurückzuführen waren, dass Tesla-Fahrer bei eingeschaltetem "Autopilot" unaufmerksam waren, mindestens ein Unfall endete tödlich. Der Hersteller habe unter anderem den Eindruck erweckt, dass seine Autos mit einem Fahrerassistenz-Paket "bis Ende des Jahres 2019 autonom fahren könnten und dürften". Zudem wurde im Text darauf aufmerksam gemacht, dass "die gegenwärtig aktivierten Funktionen eine aktive Überwachung durch den Fahrer" verlangen - ein autonomer Betrieb des Fahrzeugs sei damit nicht möglich. Der Verein bezeichnet sich selbst als "größte und einflussreichste bundesweit und grenzüberschreitend tätige Selbstkontrollinstitution zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb". Zu den Mitgliedern zählen neben Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern auch die Autobauer und Tesla-Rivalen Audi, BMW, Daimler und Volkswagen. Ob die Wettbewerbszentrale eine Sicherheitsleistung von 100.000 Euro erbringt, um das Urteil sofort vollstreckbar zu machen, will sie nach Prüfung der Urteilsgründe entscheiden. Die Wettbewerbszentrale, die eine Organisation der deutschen Wirtschaft ist, war nach eigenen Angaben auf mehrere Beschwerden hin gegen Tesla vorgegangen. Wer die Beschwerden vorbrachte, ist nicht bekannt. Kritik an dem Begriff gibt es schon lange, da er den Tesla-Besitzern eine falsche Sicherheit suggeriere, die Fähigkeiten des Assistenzsystems würden daher leichter überschätzt.

Das Auto kann manche Aufgaben von alleine durchführen (z.B. automatisches Einparken, Überholassistent). Für Verstöße und Schäden ist der Fahrer verantwortlich. Die Insassen können das Steuer übernehmen, müssen aber nicht. Der rechtliche Rahmen ist noch nicht geregelt. Ottofülling sagte, die Tesla-Fahrzeuge befänden sich derzeit bestenfalls am Anfang der dritten Stufe.

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