EU-Gericht annulliert Rekord-Steuernachzahlung für Apple in Irland

Einstellen Kommentar Drucken

Im Streit um eine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland hat die EU-Kommission eine Schlappe vor Gericht erlitten. Vorbei ist der Streit damit vermutlich nicht.

Das EU-Gericht in Luxemburg annullierte die Nachforderung der Kommission aus dem Jahr 2016, wie die Richter am Mittwoch mitteilten. Irland und auch Apple wehrten sich dagegen und erhoben Nichtigkeitsklagen vor dem EU-Gericht. Die Kommission hat zwei Monate Zeit, Berufung einzulegen.

Der politisch aufgeladene Konflikt gilt als wichtige Weichenstellung im jahrelangen Ringen mit diversen Mitgliedstaaten um Steuervergünstigungen für Unternehmen. Die Kommission hat demnach nicht nachweisen können, dass es sich bei der Steuervereinbarung zwischen Apple und Irland um eine unzulässige staatliche Beihilfe gehandelt habe, wie sie laut Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verboten sei.

Nach Ansicht der EU-Kommission hat Irland Apple über Jahre günstige Steuerkonditionen gewährt, um den Konzern als Arbeitgeber zu gewinnen.

2016 ging die EU-Kommission dann förmlich gegen die irische Regierung vor: Sie habe von den internationalen Apple-Tochterfirmen zu wenig Steuern verlangt.

Die Schlüsselfrage in dem Verfahren ist, welcher Anteil des in Irland angesammelten Geldes in dem Land hätte versteuert werden müssen. Der Streit um die geforderte Rückzahlung könnte sich noch länger hinziehen, da gegen das Urteil des Gerichts noch Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof eingelegt werden können. Die Kommission hatte ermittelt, dass die Tochterfirmen in Irland zum Beispiel im Jahr 2014 auf ihren Gewinn nur 0,005 Prozent Steuern zahlen mussten.

Apple argumentierte vor dem EU-Gericht, die irische Tochter Apple Sales International (ASI) sei lediglich für den Vertrieb von Geräten des Konzerns außerhalb Nord- und Südamerikas zuständig gewesen, während die eigentlichen Werte vor allem in den USA geschaffen worden seien.

In seiner Klage (PDF) warf Apple der EU-Kommission "schwerwiegende Fehler" vor, da diese nicht erkannt habe, "dass die gewinnbringenden Tätigkeiten" der irischen Firmentöchter, "insbesondere die Entwicklung und Vermarktung geistigen Eigentums, in den Vereinigten Staaten kontrolliert und verwaltet würden".

Das Luxemburger Urteil, das beim Europäischen Gerichtshof angefochten werden kann, stellt einen weiteren herben Rückschlag für EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager dar. Die Erträge der Tochterfirmen seien daher zum größten Teil dort zu versteuern gewesen.

Der EU-Kommission gelang es auch nicht, das Gericht davon zu überzeugen, dass Apple in Irland Sonderkonditionen bekam, die für andere Unternehmen nicht verfügbar waren. Schließlich ist Apple nicht das einzige Unternehmen, das jeden Kniff ausnutzt, um Steuern zu sparen - auch Amazon, Google, Facebook und Co. arbeiten da ganz ähnlich. Es habe keine Sonderbehandlung oder Staatshilfen gegeben.

Das irische Finanzministerium begrüßte die Entscheidung des Gerichts.

Apple seinerseits erklärte, in dem Fall sei es nie darum gegangen, wieviel Steuern das Unternehmen zahlen müsse, sondern nur wo. "Um zu ändern, wie die Körperschaftssteuern multinationaler Unternehmen auf verschiedene Länder aufgeteilt werden, braucht es eine globale Lösung", teilte der US-Konzern mit. "Wir sind stolz darauf, der größte Steuerzahler der Welt zu sein, denn wir kennen die wichtige gesellschaftliche Rolle von Steuern".

Bei dem Streit geht es nicht nur um viel Geld. Für die Kommission ist es ein massiver Rückschlag in ihren jahrelangen Streitigkeiten mit einzelnen Mitgliedsländern wie Luxemburg um Steuerkonditionen für Unternehmen. Und für Apple ging geht es auch um den Ruf: Der iPhone-Hersteller will nicht als Steuerflüchtling und Trickser dastehen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Juli 2020 um 12:00 Uhr.

Comments