Widerstand im Kongress / US-Verteidigungsministerium: Truppenabzug aus Deutschland beschlossen

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Der von US-Präsident Donald Trump gewünschte Teilabzug der US-Streitkräfte aus Deutschland ist nun beschlossene Sache.

Präsident Trump habe einem entsprechenden Vorschlag von Verteidigungsminister Esper zugestimmt, teilte das Pentagon in Washington mit.

In der kommenden Woche berät der Kongress über die Pläne, dann sollen auch die Nato-Partner informiert werden.

Sein Amtskollege aus Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), sagte, dass er auf den US-Kongress setze, der den Teilabzug der Truppen verhindern oder zumindest erschweren könne.

Nach dem Abzug würden noch 25.000 US-Soldaten in Deutschland bleiben.

Auch im Repräsentantenhaus gab es sowohl bei Republikanern als auch bei Demokraten Widerstand gegen die Abzugspläne. Allein der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein generiert Schätzungen zufolge jedes Jahr zwei Milliarden US-Dollar an Löhnen, Gehältern, Mieten und Aufträgen in der regionalen Wirtschaft.

Zudem bewirbt sich Trump im November um eine zweite Amtszeit.

Bei einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda im Weißen Haus in der vergangenen Woche hatte Trump gesagt, "wahrscheinlich" solle ein Teil der in Deutschland stationierten Soldaten nach Polen verlegt werden.

Sie verweist darauf, dass eine Verlegung von Truppen nach Osten die Spannungen mit Russland verschärfen könnte. Trump wirft Deutschland seit Jahren vor, sich auf Kosten der USA in der Nato beschützen zu lassen und drängt die Bundesregierung zu deutlich höheren Militärausgaben.

Der geplante Abzug von 9500 Soldaten hätte gravierende wirtschaftliche Folgen für die betroffenen Regionen.

Zu Zeiten des Kalten Krieges waren 250.000 US-amerikanische Soldaten in Westdeutschland stationiert, um der Sowjetunion die Stirn zu bieten. Nach dem Fall der Mauer wurde radikal reduziert: Im Jahr 2000 waren es nur noch 70.000 Soldaten, zehn Jahre später 48.000, heute sind noch knapp 35.000 übrig. Republikanische Kongressmitglieder argumentieren, die Verringerung der Truppenpräsenz in Deutschland schade der Sicherheit der USA. Allein in Rheinland-Pfalz werden mehr als 7000 deutsche Ortskräfte von den amerikanischen Streitkräften beschäftigt, in ganz Deutschland sollen es 12.000 sein.

Demokrat Chris Coons erklärte dazu: "Fast 10 000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, ohne Absprache mit der deutschen Regierung und unseren anderen europäischen Verbündeten, macht Amerika kein bisschen sicherer". Im nahe gelegenen Landstuhl befindet sich das größte amerikanische Lazarett außerhalb der Vereinigten Staaten, im bayerischen Grafenwöhr einer der größten Truppenübungsplätze Europas, in Wiesbaden das Hauptquartier der europäischen Heeresverbände und in Stuttgart die Kommandozentralen für die amerikanischen Truppen in Europa und Afrika.

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