Senkung von Mehrwertsteuer und Stromkosten - Milliarden-Konjunkturpaket!

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Die Koalition plant außerdem, zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau des Ladenetzes für E-Autos zu stecken sowie für die Förderung von Forschung und Entwicklung etwa bei der Batteriezellfertigung.

Die Verbraucher sollen die von der großen Koalition beschlossene Mehrwertsteuer-Senkung in den kommenden Monaten auch im Portemonnaie spüren. Fast die Hälfte der 130 Milliarden Euro fließt nach den Worten von Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) in Zukunftsbereiche wie die Wasserstoff als Energieträger, Quantentechnologien oder Künstliche Intelligenz. Davon entfallen 120 Milliarden Euro auf den Bund, sagte Merkel am Mittwochabend in Berlin nach zweitägigen Beratungen der Koalitionsspitze über ein Konjunkturpaket. Damit sollen die Wirtschaft und der Konsum der Bürger angekurbelt werden. Merkel sprach von einem guten Ergebnis.

Kinderbonus: Familien bekommen wegen der Corona-Krise Geld vom Staat. Dies zeige sich an den mehr als sieben Millionen Kurzarbeitern. Das alles brauche eine mutige Antwort. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwochabend gesagt: "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen".

Kernpunkte des Paketes sind nach den Worten des CSU-Vorsitzenden Markus Söder eine Senkung der Mehrwertsteuer.

Senkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Bürger und Unternehmensollen bei den Stromkosten entlasten werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden. Der geplante Kinderbonus von 300 Euro gebe Familien eine wichtige finanzielle Unterstützung und sei ein Konjunkturimpuls.

Die Koalitionsspitzen einigten sich auch auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Geplant sind "Überbrückungshilfen" im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro. Damit soll eine Pleitewelle bei kleinen und mittleren Firmen verhindert werden, beispielsweise Hotels, Gaststätten und Reisebüros.

BAHN UND NAHVERKEHR: Die Deutsche Bahn erhält wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise fünf Milliarden Euro Finanzhilfe. Damit sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen für 2020 und 2021 von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte, die enorme Entlastung werde die Kommunen investitionsfähig machen. Zudem will der Bund anteilig mehr an den Hilfen für Hartz-IV-Empfänger übernehmen.

Zwar sei vieles zeitlich befristet, übe kurzfristig aber einen wuchtigen Effekt aus. Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer bezeichnete Bartsch als "ökonomisch widersinnig". "Es werden wichtige Konjunkturimpulse gesetzt, die auch den Handel wieder in Schwung bringen können", so Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des HDE. Die Zuschüsse könnten zum Ausgleich der krisenbedingten Umsatzverluste beitragen.

Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) - gleichzeitig auch Präsident des baden-württembergischen Städtetages - betonte: "Mit diesem Paket werden einige, teils langjährige Forderungen der Kommunen jetzt erfüllt, so dass die Maßnahmen zur Bewältigung der Krise Chancen für dauerhafte Veränderungen schaffen". "Es kommt nun auf die konkrete Ausgestaltung an, damit die Maßnahme nicht nur als Härtefallregelung wirkt, sondern auch Unternehmen aller Größen in einer Erholungsphase wirkungsvoll unterstützt", so Genth.

- Für Kunst und Kultur soll es ein eine Milliarde Euro umfassendes Hilfsprogramm geben.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht im Konjunkturpaket der schwarz-roten Koalition eine "Lernkurve"- fordert aber weitere Hilfen etwa für Hartz-IV-Empfänger. Gerade kapitalintensive Unternehmen mit hohem Umsätzen und geringer Rendite seien extrem betroffen. So wird der sogenannte steuerliche Verlustrücktrag erweitert. Deshalb müsse dringend über ein passendes Konzept zur Rekapitalisierung nachgedacht werden.

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