Ex-US-Verteidigungsminister Mattis kritisiert Trump heftig

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US-Verteidigungsminister Mark Esper hat sich gegen einen Militäreinsatz bei den derzeitigen Protesten ausgesprochen, wie ihn Präsident Donald Trump angedroht hat. Trump sei der erste Präsident, den er erlebe, der sich nicht darum bemühe, das Land zu einen, sondern seit drei Jahren versuche, das Land zu spalten, schreibt Mattis im US-Magazin "The Atlantic". Die Ereignisse dieser Woche hätten ihn "wütend und entsetzt" zurückgelassen, sagte er. Er war von Januar 2017 bis zu seinem Rücktritt Anfang 2019 Trumps Verteidigungsminister. Bisher hatte der 69-Jährige den Präsidenten nicht öffentlich kritisiert. Außerdem kritisierte er, dass ein friedlicher Protest vor dem Weißen Haus am Montag aufgelöst wurde, um es Trump zu ermöglichen, sich vor einer nahen Kirche in Szene zu setzen. Er hätte sich nie erträumt, dass Truppen "befohlen wird, unter allen Umständen die verfassungsmäßigen Rechte ihrer Mitbürger zu verletzen - geschweige denn für eine bizarre Schnappschuss-Gelegenheit für den Oberkommandierenden zu sorgen, bei der die Militärführung danebensteht".

Der Einsatz von Berufssoldaten im Inland sollte nur das "letzte Mittel" in den "dringlichsten und äußersten Situationen" sein, sagte Verteidigungsminister Mark Esper vor Journalisten im Pentagon. Esper hatte später versucht, sich davon zu distanzieren.

Er unterstütze deswegen nicht einen Rückgriff auf das sogenannte Aufstandsgesetz ("Insurrection Act"), das dem Präsidenten einen Einsatz der Streitkräfte im Inland erlaubt, sagte Esper. Kritiker warfen Trump vor, er habe für einen politisch motivierten "Fototermin" eine friedliche Demonstration auflösen lassen. Er habe dessen Führungskraft nicht geschätzt, und auch sonst nicht viel an ihm gemocht. Auf Trumps Befehl hin sind rund 1600 Soldaten und Kräfte des Bundes in die Hauptstadt Washington verlegt worden.

Und offenbar kann sich Mattis eine Trump-Abwahl gut vorstellen, zum Ende seines Statements erklärt er: "Wir können uns ohne ihn vereinen". Am Dienstag hatte sich auch der frühere Generalstabschef Mike Mullen (73) entsetzt gezeigt und Trumps Regierung scharf dafür kritisiert.

Die vier noch lebenden früheren US-Präsidenten haben inzwischen den systematischen Rassismus in den USA verurteilt.

US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, notfalls den Gouverneuren mit dem Militär oder der Nationalgarde zur Hilfe zu kommen.

Neun Tage nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd (†, 46), ausgelöst durch einen brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis, demonstrierten in den USA Menschen in fast allen Großstädten weiterhin gegen Polizeigewalt, Rassismus und Diskriminierung - und das zumeist friedlich.

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