Nordrhein-Westfalen: Polizistin soll mit 1.200 Überstunden in Ruhestand gehen - ohne Gegenleistung

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Eine Polizistin aus Gelsenkirchen steht vor ihrer Pensionierung am Sonntag mit 1200 angehäuften Überstunden da, die nun wahrscheinlich einfach verfallen sollen. Das teilte der Bund Deutscher Kriminalbeamter am Dienstag (25.02.2020) mit.

Die Erste Kriminalhauptkommissarin hatte in den letzten Jahren unter anderem bei Tötungs- und Sexualdelikten ermittelt und war mit der Verfolgung von Kinderpornografie betraut. Abbauen konnte sie bislang nur einen kleinen Teil der Überstunden. Weil zu ihrer Pensionierung am 1. März aber noch immer 1200 Überstunden übrig sind, bat sie Reul um Verlängerung ihrer Lebensarbeitszeit oder Auszahlung. Im Jahr 2015 fand ein Wechsel zum Staatsschutz statt, woraufhin sie im Bereich Islamismus tätig war. Da pro Jahr allerdings maximal 480 Überstunden ausgezahlt werden dürfen, versucht die Kommissarin bereits seit Mitte Januar, so viel mehrgeleistete Stunden wie möglich abzubauen.

Der Innenminister ließ den Vorgang prüfen, wie es in einem fünfseitigen Antwortschreiben an die Polizistin heißt, das der dpa ebenfalls vorliegt. Das Ergebnis: Aus rechtlicher Sicht sei es nicht erlaubt, der Beamtin entgegenzukommen. Er forderte von Reul, seine Entscheidung im Fall der Gelsenkirchener Polizistin "schnellstmöglich zu korrigieren".

"Enorme Überstundenberge sind kein Einzelfall". "Hätten sich die Polizistin und andere Polizisten geweigert, die Überstunden abzuleisten, wäre die Kriminalitätsbekämpfung in NRW in den vergangenen Jahren kollabiert". "Mehr kann ich nicht tun". Um zu verhindern, dass all diese Überstunden verfallen, schrieb die Beamtin Innenminister Reul (CDU) einen persönlichen Brief.

"Die bisherige Aussage von Innenminister Herbert Reul, dass keine Überstunde bei der Polizei verfalle, gilt leider doch nicht", kritisierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hartmut Ganzke.

Im Februar war der Innenausschuss des Landtags allgemein zu Überstunden bei der Polizei informiert worden. Demnach lagen zunächst noch keine Gesamtzahlen für 2019 vor.

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