Nach Brexit: London droht EU mit Abbruch der Gespräche

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Die britische Regierung hat mit einem Abbruch der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU gedroht, sollte sich bis Juni kein Abkommen abzeichnen. Das geht aus einem Dokument hervor, das am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Großbritannien nimmt vor den Gesprächen zu den künftigen Beziehungen mit der EU eine harte Verhandlungsposition ein. Mit dem Brexit am 31. Januar ist Großbritannien zwar nicht mehr Teil der EU, bis Ende des Jahres gelten aber noch übergangsweise die Regeln der Europäischen Union. Premier Johnson lehnt eine Verlängerung dieser Übergangsphase ab und hat das Auslaufen der Übergangsperiode sogar in Gesetzesform gegossen. Ziel sei es, "ein Abkommen zustande zu bringen, die zukünftigen Beziehungen genau und detailliert zu regeln, sodass es Rechtssicherheit gibt für alle Österreicher in Großbritannien, für alle Briten in der Europäischen Union, und vor allem auch einen starken wirtschaftlichen Austausch zwischen der Europäischen Union und Großbritannien". "Alles, was wir wollen, ist die gegenseitige Anerkennung unserer hohen Standards und den gegenseitigen Zugang zu unseren Märkten", sagte der britische Premierminister Boris Johnson kurz vor der Veröffentlichung des Papiers am Donnerstag vor Journalisten. Auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte bei der Vorstellung seines Mandats gewarnt, Brüssel werde den Vertrag "nicht um jeden Preis schließen". Er erwartet aber dennoch "schwierige Verhandlungen". London und Brüssel haben nur bis Ende des Jahres Zeit, um sich auf ein Freihandelsabkommen und die Kooperation in weiteren Bereichen zu einigen, bevor die Brexit-Übergangsphase ausläuft. Die Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien beginnen Anfang März in Brüssel. London will eine Anpassung an EU-Regeln nicht akzeptieren - und droht bereits mit einem Abbruch der Gespräche. Die EU hat Großbritannien ein Freihandelsabkommen ohne Zölle angeboten, stellt aber Bedingungen - etwa bei Arbeitsrecht und Umweltstandards. Das heißt, der europäische Binnenmarkt bliebe weitgehend offen für britische Waren, sofern sie die in der EU geforderten Qualitätsstandards einhalten und im fairen Wettbewerb produziert wurden.

In Brüssel bestehen zudem Zweifel, ob die britische Regierung wie versprochen die Kontrolle von Waren vorbereitet, die von Großbritannien nach Nordirland geliefert werden und von dort aus weiter in die EU gelangen könnten. Der Brite betonte bei der Mandatsvorstellung im Unterhaus mehrfach, es werde keine Grenze in der Irischen See geben. Johnson will damit den Druck auf die EU erhöhen, die ihrerseits nichts dagegen hätte, die Verhandlungen über mehrere Jahre zu führen. Ansonsten wird ein Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet. Erwartet wird aber, dass sich die Konfrontation zunächst weiter zuspitzt.

In einer Aussendung der Downing Street hieß es am Dienstagabend, die beiden Regierungschefs hätten das gemeinsame Anliegen eines Freihandelsabkommens zwischen Großbritannien und der EU besprochen. "Die EU hat die Autonomie anderer bedeutender Volkswirtschaften wie Kanada und Japan respektiert, als sie Handelsabkommen mit ihnen unterzeichnete".

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