Linke stellt Strafanzeige gegen Merkel wegen US-Drohnenangriff

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Politiker der Linksfraktion im Bundestag sehen in der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani sowie des Vizechefs der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi al-Muhandis, einen Fall für den Generalbundesanwalt.

Acht Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion haben wegen der Tötung des iranischen Generals Soleimani Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung beim Generalbundesanwalt gestellt. Eine entsprechende Anzeige liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Hintergrund der Vorwürfe sind Berichte und Erklärungen, laut denen die Datenströme für US-Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz laufen. Januar war der iranische General Soleimani durch einen US-Drohnenangriff nahe des Flughafens von Bagdad getötet worden. Genannt werden in der Anzeige auch ein getöteter Flughafenmitarbeiters, der zufällig in der Nähe war, sowie vier weiterer Menschen in der Fahrzeugkolonne. Äußerungen, wonach Kampfdrohnen von Ramstein "weder gestartet noch gesteuert" würden, gingen am Thema vorbei. Dieses hat der Bundesregierung in seiner Entscheidung vom 19.03.2019 (4 A 1361/15) auferlegt, sicherzustellen, dass die Airbase Ramstein nicht für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe der USA genutzt wird. Die Bundesregierung sei aber "verpflichtet zu verhindern, dass von deutschem Staatsgebiet Völkerrechtsverletzungen ausgehen".

"Eine Steuerung von US-Kampfdrohnen unmittelbar aus den Einsatzgebieten im Nahen und Mittleren Osten heraus erfolgt nicht", heißt es in der Anzeige.

"Dies ist derzeit der einzige Weg, über den Steuersignale für die bei diesem Angriff eingesetzten Reaper-Drohnen aus den USA in den Irak übertragen werden können", sagte Neu.

Angela Merkel erwartet eine Strafanzeige wegen Beihilfe durch Unterlassen zum Mord. "Zu dieser tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen Haupttat haben die angezeigten Mitglieder der Bundesregierung Beihilfe durch Unterlassen geleistet", heißt es. Das erklärte der Linken-Abgeordnete Alexander Neu am Donnerstag. "Völkerrechtsbrüche nicht-westlicher Drittstaaten anzuprangern, aber selbst bewusst die Augen vor dem Missbrauch deutschen Staatsgebietes für US-amerikanische Militäreinsätze zu verschließen, ist pure Heuchelei", kritisierte er. Und das mit der Gewaltenteilung ist in Deutschland nicht ganz so weit her, wie man der Öffentlichkeit vermitteln möchte.

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