Dutzende Polizisten und Bürger verletzt: Proteste gegen neue Flüchtlingslager in Griechenland eskaliert

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Das Migrationsabkommen zwischen der Türkei und der EU vom März 2016, demzufolge die Türken unter anderem verpflichtet sind, die illegalen Überfahrten in der Ägäis von ihrem Gebiet aus einzudämmen, erweist sich, wie schon lange befürchtet, damit als Makulatur. Die Polizei setzte u. a. Tränengas ein.

Auf Lesbos, Chios und Samos blieben gestern alle Regional- und Kommunalbehörden sowie die meisten Geschäfte geschlossen. Die Streiks stünden unter dem Motto "Wir wollen unsere Inseln zurück". Zu den Streiks haben die örtlichen Gewerkschaften, Kommunen sowie der Verband der Staatsbediensteten (ADEDY) aufgerufen.

In dieser Nacht (24./25.2.) fanden auf den Inseln im Osten der Ägäis Lesbos und Chios Auseinandersetzungen zwischen aufgebrachten Bürgern und der Polizei statt. "Bereitschaftspolizei raus", forderten die Demonstranten lautstark, wie örtliche Medien berichteten. Nach Straßensperrungen und gewaltsamen Polizeieinsätzen am Dienstag wurde für Mittwoch ein Generalstreik ausgerufen. "Mit Schlagstöcken gibt es keine Hoffung", skandierten sie. Alle Migranten sollten nach ihrer Registrierung zum Festland gebracht werden.

In und um die Registrierlager auf den Inseln der Ostägäis harren inzwischen knapp 42 000 Menschen aus. Und täglich setzen Dutzende von Migranten aus der Türkei zu den griechischen Inseln über, um so in die EU zu kommen. Die Lager haben eine Aufnahmekapazität für etwa 8000 Menschen. Alle Lager sollten geschlossen werden.

Bei einer Podiumsdebatte des International Institute for Peace und des Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation am Dienstagabend in Wien sagte Knaus, 2020 werde "ein entscheidendes Jahr" in Sachen Migrationspolitik. "Das hält kein Mensch aus". Auch das neue Lager, das zurzeit auf Samos gebaut wird, werde die Lage nicht verbessern.

Die Regierung der bürgerlichen Partei Nea Dimokratia (ND) unter Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat angesichts dieser Zustände das Asylverfahren beschleunigt und will nun neue Registrier- und Abschiebelager öffnen. Athen verspricht, die vorhandenen, überfüllten Lager zu schließen und Asylanträge rasch zu bearbeiten.

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