Brisanter Beschluss: Militärabkommen: Türkei weitet Einfluss in Libyen aus - neue Konflikte drohen

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Die libysche Regierung hat fünf Staaten um militärische Hilfe gebeten, um die Offensive des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar auf die Hauptstadt Tripolis abzuwehren. Sie hätten das unter der Flagge Grenadas fahrende Schiff nahe der libyschen Küstenstadt Derna abgefangen, teilte ein LNA-Sprecher am späten Samstagabend mit. Alle Oppositionsparteien stimmten gegen den Militärpakt mit Tripolis, die konservativ-islamische Regierungspartei AKP setzte ihn mit ihrer Mehrheit durch.

Beide Seiten hatten den Pakt bereits im November zusammen mit einem Abkommen über Seegrenzen im Mittelmeer unterzeichnet, das international auf Kritik gestoßen war. Die Vereinigten Arabischen Emirate oder Ägypten, die die Streitkräfte von Haftar unterstützen, könnten ebenfalls beteiligt werden. Der Abgeordnete Ahmet Unal Ceviköz sagte, für die Konsequenzen aus dem Militärpakt müsse sich die türkische Regierung später "vor der Geschichte" verantworten.

Die türkische Unterstützung für die von Fayez al Serraj geführte GNA-Regierung, beschränkte sich bisher auf die Lieferung von Drohnen und Rüstungsgütern, und es würde zu einer gewaltigen Eskalation führen, wenn Bodentruppen zur Verteidigung von Tripolis entsenden werden würden. Am Freitag forderte der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch neben der Türkei auch Algerien, Großbritannien, Italien und die USA auf, "Abkommen zur Sicherheitskooperation" umzusetzen. Die türkische Militäroperation in Syrien hatte die Opposition - mit Ausnahme der Kurdenpartei HDP - dagegen jüngst noch unterstützt. Es ist eher ungewöhnlich, dass das türkische Parlament am Samstag tagt, aber Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zur Eile gedrängt.

Das Abkommen sieht zudem eine verstärkte Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Geheimdienste, Terrorismus, Rüstungsindustrie und Migration vor. Sie sehen ihre eigenen Rechte in der Region verletzt.

Nach Angaben Erdogans ist die Türkei auch bereit, eigene Truppen nach Libyen zu schicken.

Im Zentrum des Streits steht die Ausbeutung von Gasvorkommen vor Zypern, die in den vergangenen Jahren im Osten der Mittelmeerinsel entdeckt worden waren. Seit dem Beginn von Haftars Offensive auf Tripolis vor acht Monaten wurden nach UN-Angaben mehr als 280 Zivilisten getötet und mehr als 140.000 Menschen vertrieben.

In Libyen herrscht seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Die international anerkannte Einheitsregierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Haftar und seine LNA kontrollieren den Osten Libyens.

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