Habeck will Migranten aus Lagern in Griechenland nach Deutschland bringen

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Habeck forderte wegen der völlig überfüllten Lager auf den griechischen Inseln, als erstes die Kinder raus zu holen.

Weiter sagte Habeck, auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste drängten sich etwa 4000 Kinder, darunter "viele Mädchen, viele zerbrechliche kleine Menschen".

Die Bundesregierung leiste personelle und logistische Hilfe in Form von Bundes- und Landespolizisten im Rahmen der Frontex-Mission und in Form von Mitarbeitern des BAMF, "die den griechischen Behörden auf den Inseln bei einer schnelleren und effektiveren Bearbeitung der Anträge unter die Arme greifen".

Die Bundesregierung bekräftigte dagegen, sie lehne einen "Alleingang" zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland ab. Außerdem hätten die grünen Mitglieder der Landesregierung von Baden-Württemberg sowie der sozialdemokratische Innenminister von Niedersachsen, Pistorius, ihre Unterstützung signalisiert. "Zuletzt sind vor wenigen Tagen sind 55 Lkw mit Zelten und Betten in Griechenland eingetroffen", sagte er.

"Wenn alle immer warten, dass alle mitmachen, macht am Ende keiner was", sagte der Sozialdemokrat. Die Bundestagsabgeordnete sagte, "nationale Alleingänge und Vorstöße Deutschlands", wie sie Habeck vorschlage, "vertiefen die Schwierigkeiten in Europa und sind Teil des Problems, nicht Teil der Lösung".

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge machte Anfang November auf die Situation in Griechenland aufmerksam.

"Die griechische Regierung schlägt Alarm, die Flüchtlingszahlen auf den Inseln steigen", sagte Kofler weiter.

Für das Jahr 2020 rechnet die Regierung in Athen mit 100.000 neuen Migranten, erklärte kürzlich Manos Logothetis, der Beauftrage der griechischen Regierung für die Erstaufnahme auf Funke-Anfrage. Im Gegenzug kann für jeden in die Türkei zurückgeschickten Syrer ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. Da alle Zahlungen aufgebraucht bzw. verplant sind, könnte ein weiteres Geldpaket dazukommen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte eine Asylprüfung schon an den EU-Außengrenzen vorgeschlagen und die Einführung eines festen Schlüssels für die Verteilung von Flüchtlingen, der sich nach der Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft der Staaten richtet.

Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis hatte Deutschland und die EU erst vor kurzem aufgefordert, einen Teil davon aufzunehmen und die Asylverfahren bei sich aufzuführen. Doch er sagt auch, dass es sich bei den Neuankömmlingen in Griechenland um Wirtschaftsmigranten und nicht um (Kriegs-) Flüchtlinge handelt.

Aber: Warum schiebt er sie dann nicht in die Türkei ab?

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