SPD riskiert Zerreißprobe in Koalition - Partei rückt nach links

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Ganz sicher werde dies vor Weihnachten geschehen. Gerade die Urwahl mit den Siegern Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat einen Ausstieg aus dem Bündnis zuletzt realistischer erscheinen lassen. Dem erteilte Kramp-Karrenbauer eine Absage. Es gebe mit ihnen als SPD-Chefs einen Aufbruch in eine "neue Zeit".

Zu geforderten Nachbesserungen am Klimapaket verwies die CDU-Chefin in der "Bild am Sonntag" auf die Einigung in der Koalition. Dazu beschlossen die Delegierten des SPD-Parteitags in Berlin einmütig das Konzept für einen "neuen Sozialstaat". "Jetzt läuft das Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat".

Im Hinblick auf ein von der SPD gefordertes Investitionspaket sagte Kramp-Karrenbauer: "Es mangelt doch nicht an Geld".

Die Bedeutung anderer auf das Vermögen bezogener Steuern wie etwa die Grund-, Erbschaft-, Schenkung- und Grunderwerbsteuer ist nach Einschätzung der SPD in Deutschland vergleichsweise gering. Mir ist wichtig, dass sie einen klar definierten Anfang und ein Ende haben. "Und ich finde, es gehört sich auch, nicht mit Erpressung in Gespräche reinzugehen", sagte Kühnert am Rande des Parteitags. Das meiste davon werde Teil des nächsten Wahlkampfes sein.

München - Auf dem SPD-Parteitag wird auch um die Zukunft der Großen Koalition gerungen.

Die Sozialdemokraten wollen am zweiten Tag des Parteitags die Sozialpolitik in den Mittelpunkt stellen. "So geht man nicht miteinander um".

Im Gegensatz dazu lösen die designierten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei den Deutschen wenig Begeisterung aus: Lediglich 22 Prozent der Umfrageteilnehmer sind überzeugt, dass die SPD mit ihnen wieder mehr Bürger von sich überzeugen kann.

Nach der Mitgliederentscheidung über die neue SPD-Spitze hat die Partei einer Umfrage zufolge an Rückhalt verloren. Noch 2017 hatte die SPD darauf verzichtet, eine Forderung nach Wiedereinführung in ihr Wahlprogramm aufzunehmen. "Ich bin sicher, der Koalitionspartner wird sich solchen überzeugenden Argumenten auch nicht verschließen können". Esken lässt durchblicken, dass sie sich ihre Reaktion auf erwartbare Gegenforderungen der Union noch nicht überlegt habe: "Ich habe schon gehört von einer Unternehmensteuerreform, über die man dann sprechen muss". Auf einem CDU-Meeting in Magdeburg erklärte er, die SPD sei im Grunde "in der letzten suizidalen Phase ihrer Existenz als Volkspartei". Beim SPD-Bundesparteitag hätte es "ein klares Signal gebraucht", sagte Baerbock am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Die SPD will die Vermögensteuer ab einem Nettovermögen von zwei Millionen Euro wieder einführen. Vor einer Antwort habe sich die SPD aber gedrückt: "Das ist nicht passiert". "Mit einem Jein ist kein Land zu regieren".

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