Scholz rüstet sich zum Kampf gegen den Steuerbetrug

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Das Bundesfinanzministerium will einem Medienbericht zufolge künftig mit einer spezialisierten Einheit gegen groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall der "Cum-Ex"-Geschäfte vorgehen".

Die jährlichen Kosten der "Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt" werden der Zeitung zufolge mit etwa 21 Millionen Euro veranschlagt, die im Bundeshaushalt 2020 bereits enthalten seien. Laut Anklage sollen sie den deutschen Staat zwischen 2006 und 2011 um rund 440 Millionen Euro gebracht haben.

Der Steuerskandal beschäftigt auch die Justiz. Die Mitarbeiter im Ministerium seien zwar "sehr fit in jedem Detail der einzelnen Steuerart", sagte sie. "Damit sind sowohl das Finanzministerium als auch wir häufig sehr spät, ungewollte Gestaltungen zu erkennen und gegebenenfalls gesetzgeberisch gegenzusteuern". Dabei werden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch hin- und hergeschoben.

Nach Schließen des Cum-Ex-Schlupflochs bestanden andere Steuertricks rund um die Dividendenausschüttung zunächst fort, zum Beispiel die Cum-Cum-Geschäfte. Allein deutschen Finanzämtern sind nach Berechnungen des Steuerexperten Christoph Spengel von der Universität Mannheim zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen. In Deutschland schloss der Staat das Steuerschlupfloch im Jahr 2012 - zu spät, wie Kritiker monieren. Im ersten Cum-Ex-Prozess müssen sich zwei britische Ex-Aktienhändler vor dem Landgericht Bonn verantworten.

Das Ziel der Task Force ist es, Informationen über die Handlungsweisen beim Steuerbetrug, beispielsweise bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften, und über die in den Betrug verwickelten Akteure zu sammeln und zu bündeln. Die Spezialeinheit soll zum zentralen Ansprechpartner für Landesbehörden, die Finanzaufsicht Bafin und ebenso für ausländische Ermittlungsbehörden werden.

Scholz wolle die neue Einheit dem Vernehmen nach am Montag bei einer Sitzung den Chefs der Steuerabteilungen bei Bund und Ländern vorstellen, berichtete die "Welt am Sonntag".

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