USA: Trump muss wegen illegaler Geschäfte Millionen zahlen

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Der Oberste Gerichtshof in New York hat Donald Trump (73) zu einer Geldstrafe von zwei Millionen Dollar (rund 1,8 Millionen Euro) verurteilt. Zudem hätten sie Trumps Präsidentschaftswahlkampf auf illegale Weise unterstützt. Das ordnete ein Gericht in New York am Donnerstag an. Das verbliebene Vermögen sowie die zusätzlichen zwei Millionen Dollar, die Trump nun zahlen muss, sollen laut Staatsanwaltschaft an mehrere wohltätige Organisationen verteilt werden. Das verbliebene Vermögen der Stiftung sowie die zusätzlichen zwei Millionen Dollar, die Trump nun zahlen muss, sollen nach Angaben der New Yorker Staatsanwaltschaft an mehrere Wohltätigkeitsorganisationen verteilt werden.

Als weiteren möglichen Gesetzesverstoß der Stiftung nannten die Strafverfolger den Kauf eines Trump-Porträts für 10.000 Dollar, das in einem seiner Golfclubs aufgehängt wurde. Konkret geht es um eine Summe von 2,8 Millionen Dollar. Diese Spenden seien in den Wahlkampf geflossen. Sie hätten ihre Zeit lieber in Ermittlungen zur Stiftung der Clintons stecken sollen.

Die Einigung im Rechtsstreit sei das Ergebnis jahrelanger "politisch motivierter Schikane gewesen".

Der Deal zur Beilegung des Rechtsstreits und die Millionen-Zahlung seien ein großer Sieg bei den Bestrebungen der Justiz, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die "Wohlfahrtsorganisationen aus persönlichem Gewinnstreben missbrauchen", sagte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James.

Es ist bereits das dritte Mal binnen einer Woche, dass Trump in New York Ärger mit der Justiz hat. "Niemand steht über dem Gesetz - kein Geschäftsmann, kein Kandidat für ein Amt, und nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten". Die Staatsanwälte sahen darin einen Missbrauch seiner Stiftung für politische Zwecke.

Zu den in der Klage aufgeführten mutmaßlich illegalen Aktivitäten gehört die Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und Trumps Wahlkampfteam bei einer Spendenveranstaltung zugunsten von Militärveteranen.

Trump trat damals medienwirksam bei Wahlkampfveranstaltungen mit Großkopien der Spendenschecks auf. Am Montag entschied ein Berufungsgericht, dass der Präsident seine Steuererklärungen der vergangenen acht Jahre offenlegen muss. Trump hatte der Frau vorgeworfen, den Vorfall erfunden zu haben.

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