Kramp-Karrenbauer will Nationalen Sicherheitsrat und aktive Einsätze

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Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates in Deutschland angeregt. Auslöser war ein Vorstoß Kramp-Karrenbauers für eine Schutzzone in Nordsyrien.

Die Ministerin sprach von neuen Herausforderungen, insbesondere durch autoritäre Staaten, die auf Deutschland zukommen.

Ausdrücklich nannte Kramp-Karrenbauer die Terrorbekämpfung.

Die Bundeswehr bleibe eine Parlamentsarmee, was Einsätzen eine besondere demokratische Legitimation gebe. Allerdings müsse die Meinungsbildung beschleunigt werden. Internationale Zweifel an einer verlässlichen Handlungsfähigkeit Deutschlands müssten zerstreut, gleichzeitig die Rechte des Bundestages gewahrt bleiben, so die Ministerin. Danach ist eine Steigerung des Etats auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 und auf 2 Prozent bis 2031 vorgesehen.

Vor dem Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verstärkte Einsätze der Bundeswehr gegen Terrorismus und zum Schutz eigener Interessen gefordert. Bei internationalen Krisen müsse ein europäischer Beitrag geliefert werden. "Dafür gebührt den USA großer Dank aller Deutschen".

Sie verwies auf frühere Erklärungen deutscher Politiker, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen müsse. In den vergangenen Jahren habe man oft nicht aktiv genug gehandelt, sondern sei zu Einsätzen dazugekommen, wenn man gefragt worden sei, sagte die CDU-Politikerin.

Um die größeren Aufgaben zu bewältigen, verteidigte Kramp-Karrenbauer in Neubiberg die geplante Aufstockung des Verteidigungshaushalts. Auch, dass sie Bundeswehreinsätze mit wirtschaftlichen Interessen begründet, überrascht.

Sie wisse, "wie schwer das ist, wie viele Opfer das verlangt". Und es müsse bereit sein, "die damit verbundenen Kosten zu tragen - finanziell, politisch und moralisch, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble es jüngst formuliert hat". Dabei müsse man "grundsätzlich bereit sein, das Spektrum an Fähigkeiten, über das wir verfügen, auch zur Verfügung zu stellen". Aber man müsse sich zum Beispiel die Situation in der Sahelzone vor Augen führen. Es gehe um die Frage, ob dieser Terrorismus nach Europa exportiert wird. Teil davon ist die Einführung eines Nationalen Sicherheitsrats.

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