Empörung über Einreiseverbot Israels für zwei US-Abgeordnete

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Israel untersagt den zwei muslimischen Abgeordneten des US-Kongresses Rashida Tlaib und Ilhan Omar die Einreise. Damit entspricht sie auch einer Forderung Donald Trumps.

Netanyahu begründete das Einreiseverbot damit, dass die beiden muslimischen Abgeordneten der Demokraten sich im Kongress für Gesetze zum Boykott Israels einsetzten.

Ilhan Omar (r.) und Rashida Tlaib gelten als Unterstützerinnen der internationalen Kampagne BDS ("Boycott, Divestment and Sanctions") gegen Israel. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte die israelische Regierung zuvor zu dieser Entscheidung gedrängt. Netanjahu ist ein enger Verbündeter Trumps.

Wegen ihrer Boykott-Aufrufe wollte die israelische Regierung zwei US-Politikerinnen die Einreise verbieten. Die Knesset hatte 2017 ein Gesetz verabschiedet, das es dem Innenministerium erlaubt, Ausländer an der Einreise zu hindern, die den Boykott unterstützen. Von dieser Möglichkeit machte die israelische Regierung nun Gebrauch. Tlaib und Omar werden antisemitische Äußerungen vorgeworfen und ihre Unterstützung für "BDS", die Boykottbewegung gegen Israel. Innenminister Arie Deri habe Tlaib die Einreise für einen "humanitären Besuch ihrer 90-jährigen Großmutter genehmigt", hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums vom Freitag. Es sei ein Affront, dass Netanjahu unter dem Druck von Trump gewählten Vertretern des Kongresses die Einreise verweigere. Omar warf dem israelischen Premier vor, er verweigere sich konsequent Friedensbemühungen, beschränke die Bewegungsfreiheit für Palästinenser und tue sich mit Islamfeinden wie Trump zusammen. "Sie hassen Israel und alle Juden", ergänzte er. "Sie sind eine Schande!" Sie wurde damals so verstanden, sie wolle sagen, dass Geld die Haltung der US-Abgeordneten zu Israel bestimme. Im Mai wurde sie nach einem Interview scharf kritisiert, in dem sie sagte, ihre Vorfahren hätten einen "sicheren Hafen" für Juden nach dem Holocaust geboten.

In Israel, bei den Palästinensern und bei den US-Demokraten war diese Entscheidung auf viel Kritik gestoßen. Die Erlaubnis erfolgt "aus humanitären Gründen" und unter Auflagen, teilte das israelische Innenministerium mit. Ziel ihres Besuchs in den Palästinensergebieten sei es gewesen, "Israel Schaden zuzufügen", schrieb Netanjahu.

Die Palästinenservertreterin Hanan Aschrawi bezeichnete das Einreiseverbot als "skandalösen Akt der Feindschaft gegen das amerikanische Volk und dessen Repräsentanten". Sie setzt sich für Sanktionen und einen Boykott Israels wegen der Palästinenserpolitik der israelischen Regierung ein.

Unverständnis kam auch aus den Reihen der Demokraten. "Das wäre ein beschämender und beispielloser Schritt". Seit dem 3. Januar sitzt Tlaib für die Demokratische Partei im US-Repräsentantenhaus. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kritisierte die Entscheidung wie viele ihre Parteifreunde und nannte sie unter der Würde des "großartigen Staates Israel".

Es wäre ein Zeichen großer Schwäche, wenn Israel die Abgeordneten einreisen ließe, schrieb der Republikaner auf Twitter. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warnte, das Einreiseverbot werde die bilateralen Beziehungen und die Unterstützung für Israel in den USA negativ beeinträchtigen. "Keine demokratische Gesellschaft sollte eine offene Debatte fürchten".

Kritik übte aber auch die einflussreiche proisraelische Lobbyorganisation Aipac. Zwar stimme der Verband mit der Haltung der beiden Politikerinnen zur Boykottbewegung nicht überein. Zugleich hieß es, man respektiere die USA und den dortigen Kongress.

Anders als alle anderen demokratischen und republikanischen Abgeordneten, die Israel besuchten, hätten Tlaib und Omar nicht um Treffen mit Vertretern der israelischen Regierung oder Opposition gebeten. Der Präsident rief sie unter anderem auf, Amerika zu verlassen und in ihre Herkunftsländer zurückzugehen. Tlaib ist allerdings in den USA geboren, Omar in Somalia. Wohlgemerkt: Alle vier Frauen sind amerikanische Staatsbürgerinnen.

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