US-Demokraten drohen mit Klage gegen Trumps Ex-Berater

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Der Justizausschuss wolle die ehemalige Kommunikationsdirektorin im Weißen Haus, Hope Hicks, sowie eine enge Mitarbeiterin von Trumps früherem Rechtsberater Don McGahn, Annie Donaldson, anhören, wie aus den Zeugenvorladungen hervorgeht.

Don McGahn hat eine Vorladung vom Kongress bekommen. Der Vorsitzende des Ausschusses kündigte daraufhin an, die Aussage vor Gericht zu erzwingen. McGahn aber erschien auf Anweisung des Weißen Hauses nicht - und das, obwohl die Vorladung mit einer sogenannten Subpoena erfolgte, also mit Strafandrohung. McGahns Anwalt schrieb am Montag, der Ex-Berater werde "die Anweisung des Präsidenten" respektieren und nicht aussagen. Ob es zu einer Aussage McGahns kommt ist noch unklar: Einer rechtlichen Einschätzung des Justizministeriums zufolge könne McGahn nicht zu einer Aussage gezwungen werden, wie Trumps Sprecherin Sarah Sanders mitteilte. Der Bericht von Sonderermittler Mueller habe den Präsidenten entlastet. Der Ausschuss werde ihn auf jeden Fall befragen, "auch wenn wir vor Gericht ziehen müssen, um das sicherzustellen", fügte Nadler hinzu. Außerdem habe er bereits ausführlich in den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller Auskunft gegeben.

Das sehen viele Beobachter ganz anders: Zwar hatte Mueller bei seinen Ermittlungen zur Russland-Affäre keine Belege für illegale Geheimabsprachen mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden, vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung sprach er Trump in seinem Bericht aber ausdrücklich nicht frei. "Wir werden dem Präsidenten nicht erlauben, das amerikanische Volk daran zu hindern, von diesem Zeugen zu hören". McGahn wurde von Muellers Team für den Bericht 30 Stunden lang befragt. In Muellers Abschlussbericht sind diverse Versuche Trumps aufgelistet, Einfluss auf die Russland-Ermittlungen zu nehmen - unter anderem über McGahn.

Der Vorsitzende des Kontrollausschusses, Elijah Cummings, hatte von einer Firma Finanzunterlagen angefordert, mit der Trump und seine Unternehmen lange Jahre bei der Buchhaltung zusammengearbeitet haben. Auch ging er dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten nach.

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