Österreichische Übergangsregierung mit vier neuen Ministern steht

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Die neuen Minister waren bislang Spitzenbeamte: Der neue Innenminister Ratz ist ein ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs, die neue Verkehrsministerin Hackl war bisher Chefin der Flugsicherung "Austro Control".

Neben den ÖVP-Ministern bleibt nur Außenministerin Karin Kneissl, die als parteilose Politikerin von der FPÖ als Mitglied der österreichischen Bundesregierung nominiert worden war, im Amt. Neuer Vizekanzler wurde Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Frauenministern Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) übernimmt Beamte und Sport von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Der knapp 60-jährige Burgenländer (geboren am 12. Juli 1959) ist stellvertretender Generalstabschef und als Generalleutnant Leiter der Generalstabsdirektion im Verteidigungsressort. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) wird nicht nachbesetzt. Die Einsetzung der Übergangsregierung war nötig, weil das am Freitag von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" veröffentlichte Ibiza-Video eine Regierungskrise ausgelöst hat. Auslöser der Regierungskrise ist ein Video, in dem Strache einer vermeintlichen Verwandten eines russischen Oligarchen offenbar Regierungsaufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfen in Aussicht stellte.

Österreichs Bundespräsident Van der Bellen hat vier Minister für die Übergangsregierung vereidigt.

Und zwar wird - wie kolportiert - Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz Innenminister, das Sozialressort soll Ex-Sektionschef Walter Pöltner leiten. Er war früher Abteilungsleiter in diesem Ministerium. Anschliessend folgte eine Kabinettssitzung.

Man könne erwarten, dass die neue Regierung bis zu den Neuwahlen im September durchaus handlungsfähig sei: "Die Minister müssen keine neuen Gesetzprojekte auf den Weg bringen und auch keine kühnen Entscheide fällen - sie muss nur dafür sorgen, dass die öffentliche Verwaltung in Österreich funktioniert, bis die neue Regierung steht". Ob diese Regierung bis dann hält, ist allerdings offen. Sie übernehmen die Ämter, die durch die Rücktritte und die Entlassung der FPÖ-Minister frei geworden sind. Ob es in den nächsten Tagen noch weitere Veränderungen beim Regierungspersonal geben wird, ist noch unklar. Das Parlament stimmt am Montag über einen Misstrauensantrag einer kleineren Oppositionspartei gegen Kurz ab.

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