Atomabkommen EU warnt die USA vor Krieg mit Iran

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Auch US-Außenminister Mike Pompeo kommt laut dem US-Außenministerium zu den Gesprächen nach Brüssel.

Ausserdem hatte sich kurzfristig auch US-Aussenminister Mike Pompeo für ein Gespräch am Montag in Brüssel angemeldet.

Schon vor einem Jahr war Trump einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Pompeo wird sich dann am Dienstag in Sotschi mit Präsident Wladimir Putin treffen. Federica Mogherini unterstrich, dass die EU im Dialog "die einzige und beste Möglichkeit" sehe, unterschiedliche Auffassungen zwischen der EU und dem Iran anzugehen. Man habe Pompeo gesagt, dass die Entwicklung im Iran nun am Scheidepunkt stehe, sagte die Italieniern in Brüssel. Der US-Außenminister soll demnach am späten Vormittag eintreffen. Nach Angaben des US-Außenministeriums legte er den NATO-Partnern dafür auch Material vor, das die Gefahr, die vom Iran ausgeht, belegen soll. Für die Einstellung des Programms hatten die Vertragsstaaten eine Aufhebung der wirtschaftlichen Isolierung versprochen. Das Abkommen war zwischen dem Iran, den fünf UN-Vetomächten und Deutschland geschlossen worden. Das Land drohte daraufhin in der vergangenen Woche, nach Ablauf einer 60-Tages-Frist den Ausstieg aus dem 2015 geschlossenen Abkommen einzuleiten. Zugleich machten sie aber noch einmal deutlich, dass sie entschlossen sind, den legitimen Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten, um das Abkommen zu retten. Sie wollen das Atomabkommen aber erhalten und verweisen darauf, dass der Iran bisher alle darin eingegangenen Verpflichtungen einhält. Der niederländische Außenminister Stef Blok sagte, der Iran sei nicht in einer Position, um Ultimaten zu stellen. In der ersten Phase werde der Iran sich nicht mehr an die Abmachung halten, maximal 300 Kilogramm Uran und 130 Tonnen Schwerwasser im Land zu behalten und den Rest ins Ausland zu schicken oder zu verkaufen.

Ob es noch Chancen auf eine friedliche Lösung des Konflikts gibt, war zuletzt unklar. Trumps Sicherheitsberater John Bolton begründete dies mit der Existenz von Hinweisen darauf, dass der Iran Angriffe auf US-Truppen unternehmen könne.

Rouhani räumte ein, der Iran sei derzeit in einer schwierigen Lage.

Angesichts neuer Spannungen in der Golfregion haben Deutschland und Großbritannien die Vereinigten Staaten vor einem Krieg mit Iran gewarnt. Dieser hatte 1980 mit einem Angriff des Regimes von Saddam Hussein auf den Iran begonnen und Hunderttausenden Menschen das Leben gekostet. Trump hatte vorgeschlagen, mit Rohani am Telefon über den Konflikt zu sprechen. Gleichzeitig ließ die Regierung allerdings die US-Militärpräsenz in der Region erhöhen. Zudem wurde die Verlegung der "USS Arlington" und eines Patriot-Raketenabwehrsystems in die Region angekündigt.

Bei einem Treffen in Brüssel blieben die Fronten zwischen der EU und den USA verhärtet: Stundenlang berieten die Vertreter beider Seiten über die Spannungen mit dem Iran und das vom Aus bedrohte Atomabkommen. Es habe sich um "staatsfeindliche Operationen" in der Nähe des Hoheitsgebietes des Landes gehandelt. Mogherini verneinte auf Nachfrage der Presse, dass Pompeo die Europäer um Vermittlung gebeten habe, und hielt sich auch zu Erkenntnissen über die mutmaßlichen Sabotageaktionen an den Schiffen im Golf bedeckt. Es habe aber keine Opfer gegeben, auch seien weder Schadstoffe noch Treibstoff ausgetreten. Der Iran forderte eine Untersuchung der angeblichen Sabotageversuche. Ein Sprecher des Außenamts warnte vor "Abenteurertum ausländischer Akteure". Solche Vorfälle hätten "negative" Auswirkungen auf die Schifffahrt im Golf.

Der britische Aussenminister Hunt sagte am Rande des EU-Aussenministertreffens zu der brisanten Lage: "Ich denke, wir brauchen eine Ruhephase, um sicherzustellen, dass jeder versteht, was die andere Seite denkt".

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