Kennzeichnung - Gericht stoppt Iglo

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Das Landgericht Hamburg habe am Dienstag eine einstweilige Verfügung gegen die Iglo GmbH erlassen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Innovative Hersteller dürfen diesen aber in Deutschland nicht verwenden, auch weil das Ernährungsministerium sich weigert, den Nutri-Score einzuführen - vermutlich aus Rücksicht auf die Hersteller ungesunder Produkte. Beantragt hatte dies der Münchner Verein "Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft". Wer den Wettbewerbsverband beauftragt hat, ist unklar. Iglo kündigt Berufung an.

"Das Urteil zeigt, dass die deutsche Politik die Entwicklung im Lebensmittelmarkt verschlafen hat".

Eine ganze Reihe von Fachorganisationen im Bereich Medizin und Prävention unterstützen das Anliegen der NGO Allianz Ernährung, Bewegung und Körpergewicht: Auch sie sind überzeugt, dass der Nutri- Score einen sinnvollen Beitrag zu einer ausgewogeneren Ernährung leisten kann.

Richard Trechman, Country Manager Danone D-A-CH, erklärt: "Aus unserer Sicht ist die Gerichtsentscheidung ein Rückschritt". Vier Packungsgestaltungen mit dem Nutri-Score wurden beanstandet. Das bestätigt auch ein Bericht des Max-Rubner-Instituts (MRI). Der "Nutri-Score" verstoße gegen europäische Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung und sei daher im geschäftlichen Verkehr unzulässig, urteilte das Gericht. Der Nutri-Score sei - soweit mit den Farbstufen positive Eigenschaften des Lebensmittels hervorgehoben werden - eine nährwertbezogene Angabe im Sinne der "Health Claims Verordnung". So hat es Frankreich zuvor gemacht, und so planen es auch Belgien und Spanien. Diese mache bestimmte Vorgaben für derartige Angaben, denen der "Nutri-Score" aber nicht entspreche. Der BLL habe daher ein eigenes Modell vorgelegt.

Dieses System hat sich in Frankreich seit 2017 gut etabliert und bewährt. "Eine Verschiebung um mehrere Jahre ist nur ein Geschenk an die Teile der Lebensmittelindustrie, die ihrer Verantwortung gegenüber dem Verbraucher nicht gerecht werden wollen", sagt DANK-Sprecherin Bitzer. Das Institut betont in seinem Bericht auch, dass jede Kennzeichnung einen Mehrwert bei der Produktauswahl bietet gegenüber gar keiner Kennzeichnung.

Nun wird das Hanseatische Oberlandesgericht entscheiden müssen, ob es sich den rechtlichen Bedenken der Vorinstanz anschließt und damit die Verwendung des Nutri-Scores in Deutschland verbietet, während er in verschiedenen anderen EU-Ländern sogar staatlich empfohlen wird, oder ob es dem Nutri-Score doch noch grünes Licht gibt.

Ernährungsministerin Julia Klöckner hätte längst durch einen Brief an die EU-Kommission die Erlaubnis für den Nutri-Score einholen können (.).

Matthias Wolfschmidt, internationaler Kampagnendirektor bei Foodwatch, beschreibt den Prozess gegen Iglo als "absurdes Schauspiel".

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