Wegen Funklöchern: CSU fordert staatliche Gesellschaft für Mobilfunk

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Laut einer Beschlussvorlage zur CSU-Klausur in Kloster Seeon soll eine Infrastrukturgesellschaft für zuverlässigen Mobilfunk sorgen. Sie soll Funklöcher schließen.

Wie die Süddeutschen Zeitung (SZ) berichtet hat die Partei dafür eine Beschlussvorlage ausgearbeitet, die auf der kommenden Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten eines der zentralen Themen seien soll.

Deshalb verlangt sie jetzt ein direktes Eingreifen des Staates.

Funklöcher passten nicht zu einer der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt, heißt es in dem Papier. Deshalb wolle die CSU eine Ausbauoffensive mit einer neuen, staatlichen Infrastrukturgesellschaft starten. Diese solle "dort, wo der wirtschaftliche Ausbau nicht funktioniert oder sich private Mobilfunkbetreiber nicht in der Lage sehen, eine funktionierende Versorgung sicherzustellen", eigene Mobilfunkmasten errichten.

Die Mobilfunkbetreiber sollen aber insofern in die Pflicht genommen werden, dass sie mit einer Anschlussverpflichtung belegt werden und Gebühren zahlen müssen, um die staatlichen Investitionen zu refinanzieren. Kritik an dem Vorstoß kam von den Grünen und der FDP.

In einer Studie im Auftrag der Grünen war diese Woche die Mobilfunkabdeckung in Deutschland kritisiert worden. Demnach gibt es bei den deutschen Netzen sowohl bei der Abdeckung als auch den erreichten Datenraten Nachholbedarf, etwa in ländlichen Regionen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Selbst das beste Netz in Deutschland, nämlich das der Telekom, schneide im internationalen Vergleich mit einem LTE-Anteil von 75 Prozent schlecht ab. Außerdem würde der Aufbau einer staatlichen Gesellschaft "Jahre dauern, bevor auch nur ein einziger neuer Mobilfunkmast errichtet würde". FDP-Fraktionsvize Frank Sitta beklagt, der Staat habe bei vergangenen Versteigerungen von Mobilfunkfrequenzen Milliarden aus dem Markt gezogen. Deutschland und Europa müssten dabei aber an der Spitze stehen.

Mobilfunkbetreiber wie die Deutsche Telekom und Vodafone verweisen stets darauf, dass eine hundertprozentige Flächenabdeckung technisch nicht notwendig und betriebswirtschaftlich nicht vertretbar sei.

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