USA bestreiten Waffenlieferungen nach Syrien über Ramstein

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Zwei internationale Beobachtungsgruppen für Waffen - Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und das Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) - stellten Dank umfangreicher Recherchen fest, dass die Vereinigten Staaten noch in den kommenden Jahren über ein Schattennetzwerk von privaten Händlern Waffen und Munition im Milliardenwert nach Syrien liefern wollen, die dann diversen Milizen (gerne als "moderate Rebellen" verniedlicht) zugute kommen sollen.

Deutschland ist in US-Waffenlieferungen nach Syrien über den Stützpunkt Ramstein (Rheinland-Pfalz) verwickelt.

Erst vor wenigen Tagen demonstrierten Tausende in der Pfalz gegen die US Air Base in Ramstein.

Berlin - Der US-Militärstützpunkt Ramstein bleibt Gegenstand politischer Kontroversen. Ein US-Militär spricht aber von einem "stillschweigenden Einverständnis".

Wie die Zeitung berichtet, gibt es verschiedene Programme der US-Regierung, mit denen syrische Rebellen ausgebildet und mit Waffen versorgt wurden. Eines sei über die CIA gelaufen (Codename Timber Sycamore).

Die US-Regierung hat in mehreren unterschiedlichen Programmen syrische Rebellen mit Ausbildung und Waffen unterstützt. Insgesamt sollen demnach in den kommenden Jahren ganze 2,2 Milliarden Dollar an Waffen und Munition in das vom Krieg zerstörte Land geliefert werden.

Rheinland-pfälzische Politiker forderten am Mittwoch Aufklärung. "Sie muss klar machen, dass dies nicht die Grundlage dafür sein kann, auf der die USA ihre Militärbasen in Deutschland betreiben". "Wenn die USA sich über die in Deutschland geltenden Gesetze hinweg gesetzt und ohne eine Genehmigung Waffen über den Flughafen Ramstein transportiert haben, muss die Bundesregierung deutliche Worte finden", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner. Ohnehin seien Waffenlieferungen an Kriegsparteien in Krisengebieten unverantwortlich. In der Vergangenheit seien aus dem Westen gelieferte Waffen durchaus in die Hände von IS-Kämpfern geraten.

Die AfD im Landtag hat nun eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Laut dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" benötigt das US-Militär für Handlungen dieser Art eine Genehmigung der deutschen Behörden. "Der rheinland-pfälzischen Landesregierung liegen dazu keine Informationen vor".

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