Supreme Court lässt Trumps Einreiseverbote teilweise zu

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Die vorläufige Entscheidung des Supreme Courts bedeutet einen wichtigen politischen Etappensieg für Trump, dessen erste Anläufe dafür gerichtlich angehalten worden waren.

US-Präsident Donald Trump hat im Streit über vorübergehende Einreiseverbote gegen sechs muslimische Staaten vor dem Obersten Gericht der USA einen Sieg errungen.

Allerdings wird es Ausnahmen von den pauschalen Verboten geben.

Die Kritiker von Donald Trumps (71) Einreisedekret müssen eine Niederlage einstecken. Sie gelten nicht für Visa-Antragsteller, die eine klare Verbindung zu Einzelpersonen oder Organisationen in den USA nachweisen können. Mehrere untergeordnete Bundesgerichte hatten den Erlass zunächst außer Kraft gesetzt. Auch die jetzige Entscheidung des Obersten Gerichts ist allerdings nur vorläufig. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben.

Trump hatte angeordnet, dass Reisende aus Libyen, dem Iran, dem Jemen, Somalia, dem Sudan und Syrien für etwa drei Monate nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Mehrere Bundesgerichte blockierten das Gesetz, auch als Trump einige Nachbesserungen an dem Dekret vornahm. Mit seiner Entscheidung setzte es sich über die Vorinstanzen hinweg.

Der Präsident dürfe bestimmten Menschen die Einreise verbieten, erklärte das Gericht in seiner Begründung.

Zwar war nicht sofort klar, welche unmittelbaren Auswirkungen die Entscheidung für Einreisende aus den betroffenen Ländern haben wird.

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