Seehofer: SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat früh die Nerven verloren

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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Linder hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgeworfen, mit überzogener Kritik an der Union die wahren Feinde der Demokratie zu verharmlosen. "Das zeigt eher seine Verzweiflung, jetzt solche absurden Argumente zu suchen", betonte der designierte nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Sie setze bewusst auf eine niedrige Wahlbeteiligung. Merkels Strategie des Aussitzens und des Totschweigens von Problemen, die systematische Verweigerung einer Debatte über die Zukunft Deutschlands nannte Schulz unter Jubel seiner Anhänger "einen Anschlag auf die Demokratie". Die Rente sei "eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen"; auch bei diesem Thema blieben die Unionsparteien ein Konzept schuldig. Nach Monaten der Rückschläge, nach drei aufeinanderfolgenden, schmerzhaften Niederlagen bei Landtagswahlen. Schulz kämpfe als Kandidat, er wolle das Amt des Kanzlers erobern, und das sei richtig so. Gerade hat der SPD-Parteitag das Wahlprogramm beschlossen - einstimmig. Von Nico Fried mehr.

Zuvor hatte bereits CDU-Generalsekretär Peter Tauber scharfe Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten geübt.

Nur wer das Amt des Bundeskanzlers wirklich wolle, werde es am Ende auch bekommen, sagte Schröder. Der Vorwurf, die CDU habe kein Rentenkonzept, stimme auch in der Sache nicht. "Nichts ist entschieden." Der 73-jährige Altkanzler, wegen seiner Nähe zu Putins Russland und zu den Mächtigen der Wirtschaft als "Genosse der Bosse" betitelt und in den eigenen Reihen nicht unumstritten und daher zunächst mit verhaltenem Applaus ans Rednerpult begleitet, rief seine Partei dazu auf, US-Präsident Trump kritisch gegenüberzutreten. "Seine persönlichen Attacken gegen die Kanzlerin verpuffen und zeigen die riesige Ratlosigkeit der SPD", erklärte Scheuer der "Passauer Neuen Presse". Schulz scheine "zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfs die Nerven verloren zu haben", sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. Der Kommentar sei eines Kanzlerkandidaten unwürdig gewesen. Für die Union kämen Steuererhöhungen nicht infrage.

Reiner Hoffmann, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), verteidigte Schulz hingegen. Der 62-Jährige wirbt für ein gerechteres Rentensystem, für eine bessere soziale Abfederung von Arbeitslosen, für Bildungs- und Chancengleichheit, er ergreift das Wort gegen internationalen Waffenhandel und wirbt für Abrüstung.

Uhr: Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ist mit der SPD und ihrem in Dortmund verabschiedeten Wahlprogramm hart ins Gericht gegangen. SPD-Generalsekretär Heil sagte im Deutschlandfunk, die SPD habe bei dem gestrigen Parteitag ein solide gerechnetes Konzept für die Zukunft des Landes vorgelegt. So gab es in Dortmund keine Hauruck-Rede, sondern eine sorgfältig ausgefeilte, wohldurchdachte Ansprache mit vielen klugen Gedanken und jeder Menge Programm.

Zurückhaltender reagierte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping, doch auch sie äußerte Zweifel am Willen des SPD-Kanzlerkandidaten, einen echten Regierungswechsel etwa hin zu Rot-Rot-Grün herbeiführen zu wollen.

Und auch die Grünen sehen Mängel im Wahlprogramm, wenn auch in einer anderen Richtung. Die Sozialdemokraten sagten nichts zum Ausstieg aus der Kohleenergie. Zudem wolle die SPD bis 2050 lediglich "weitestgehend" auf erneuerbare Energien umsteigen - "ohne ein klares Instrument vorzuschlagen", bemängelte Özdemir.

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