Mehr Rechte fürs Kartellamt: Einrichtung einer Beschlussabteilung für Verbraucherschutz

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Mit der am 8. Juni 2017 verkündeten 9. "Wir begrüßen es, dass der Gesetzgeber uns in einem ersten Schritt neue Untersuchungsinstrumente im Bereich des Verbraucherschutzes übertragen hat", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. "Gerade in der Internetwirtschaft gibt es Fälle, in denen Unternehmen durch eine einzige rechtswidrige Maßnahme Millionen Verbrauchern auf einmal schaden können", erklärte er am Montag.

Doch nicht nur der Verbraucherschutz rückt ins Zentrum der Bemühungen: Änderungen ergeben sich darüber hinaus zum Beispiel auch für millionenschwere Übernahmen kleiner Unternehmen in der StartUp-Szene.

Durch die Novelle des Wettbewerbsrechts bekommen die privaten Verbraucherschutzorganisationen Unterstützung von offizieller Seite: Auch das Bundeskartellamt hat nun ein Auge auf den Verbraucherschutz. Solche Untersuchungen richten sich nicht gegen einzelne Unternehmen, sondern dienen dazu, die Marktbedingungen in Wirtschaftszweigen zu erforschen und Defizite zu erkennen. In der Praxis der vergangenen Jahre hat das Bundeskartellamt mittels Sektoruntersuchungen wettbewerbsbezogene Beschränkungen ausgemacht und Lösungen entwickelt, beispielsweise bei Tankstellen, der Fernwärmeversorgung, dem Milchmarkt oder Ablesediensten. Bislang gab es solche Sektoruntersuchungen etwa für den Fernwärme- und den Kraftstoffmarkt - künftig können sie auch bei vermuteten Verstößen eingeleitet werden, von der eine Vielzahl von Verbrauchern betroffen ist. Das Bundeskartellamt kann sich künftig auch in laufende Verfahren zu Verstößen gegen den Verbraucherschutz einschalten.

Das Kartellamt sieht vor, eine neue Abteilung für Verbraucherschutz zu schaffen, die sich insbesondere auch mit dem Online-Handel beschäftigt. Die genannten Befugnisse werden in einer neu eingerichteten Beschlussabteilung für Verbraucherschutz gebündelt, die in Kürze ihre Arbeit aufnimmt.

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